Gemeinderatssitzung 8.10.20

  1. Genehmigung der Niederschriften 10.9.20 – angenommen – und 24.9.20 – wegen Änderungen bzgl der Wassergebühren erneute Abstimmung in der nächsten Sitzung
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  2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung – Bekanntmachung der Aufwandsentschädigung
    – der Bürgermeisterin: 4348€ monatlich plus einer Fahrtpauschale anhand Fahrtenbuch
    – des 2. Bürgermeisters: 300€ monatlich
    – der Referenten: je Referat 100€ jährlich
    – der Mitglieder des Gemeinderates: je teilgenommener Sitzung 25€
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  3. Vorstellung des Vorentwurfes für die Erweiterung des Kindergartens, Sanierung der Heizung des Kindergartens und Aufstockung der Kindergrippe durch das Architekturbüro Vallentin.
    Die Planungen umfassen eine Aufstockung der Kinderkrippe für eine weitere Gruppe, einen Ersatzbau des vorhandenen Schuppens für eine weitere Gruppe des Kindergartens, eine Sanierung der Heizung des Kindergartens und eine Neugestaltung des Gartens und des Parkplatzes vor dem Kindergarten.
    Als nächsten Schritt findet ein Vororttermin des Bauausschusses zusammen mit der Kindergartenleitung statt.
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  4. Gemeindliche Bauleitplanung
    4.1 folgender Bauantrag wurde genehmigt:
    Antrag auf Baugenehmigung für den Ersatzbau eines Betriebsleiterwohnhauses (Oberöd)
    4.2 Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 Gewerbegebiet „Isental“ vom 4.7.19 wurde genehmigt.
    4.3 Neufassung des Aufstellungsbescchlusses für die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 Gewerbegebiet „Isental“ vom 4.7.19
    Begründung für 4.2 und 4.3
    Aus landesplanerischer Sicht sind das „Anbindegebot“ und die „städtebaulich nicht integrierte Lage“ des geplanten Lebensmittelmarktes bei der Erweitung des Gewerbegebietes Isental Richtung Autobahn mit der aktuellen Planung nicht gegeben. Da Aufgrund der weiterlaufenden Planungen den Änderungswünschen im bereits bestehenden Teil des Gewerbegebietes nicht nachgekommen werden kann wird mit diesem Beschluß der große Umgriff des Gewerbegebietes Isental aufgehoben und das Verfahren in zwei Gewerbegebiete aufgeteilt. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die bereits ansässigen Gewerbetreibenden
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  5. Vergabe eines Straßennames für die neu errichtete Stichstraße in Obergeislbach:
    in einer ersten Abstimmung wurde über die grundsätzliche Vergabe von Strassennamen in Obergeislbach abgestimmt und diese mit 9:4 Stimmen beschlossen. Die neue Strasse wird nach einer zweiten Abstimmung „Am Geislbacher Feld“ heißen, damit wird Bezug zum Namen der angrenzenden Felder hergestellt.
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  6. Bekanntgaben und Anfragen
    – Information des Gemeinderates zum Arbeitskreis Regionalwäre Lengdorf durch die Fraktionsvorsitzenden, siehe dazu www.reagionalwaerme-lengdorf.de (Seite befindet sich im Aufbau, Informationen werden laufend ergänzt)
    –  am Volkstrauertag findet auch die Segnung der Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Lengdorf statt. Bitte die aktuellen Regeln aufgrund der Corona-Beschränkungen beachten.
    – die diesjährige Bürgerversammlung findet am 19.11.20 in der Schulturnhalle statt