Gemeinderatssitzung 12.11.20

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  1. Genehmigung der Niederschriften vom 24.9.20 und 8.10.20
  2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
    Ausschreibung der Kabeleinzugsplanung Breitband
  3. Gemeindliche Bauleitplanung
    1. Bauantrag auf Genehmigung für den Neubau eines Wohnhauses (Lengdorf)
      Das Gebiet am Furtarner Weg liegt im Bereich einer Außenbereichssatzung, es sind keine zusätzlichen Baufenster festgelegt.
      Empfehlung des Landratsamtes: aufgrund baurechtlicher Bedenken sollte die Genehmigung des Antrags auf Bau eines weiteren Wohnhauses vom Gemeinderat abgelehnt werden, unter anderem liegt die geplante Retentionsfläche nicht vollständig auf dem Grund des Bewerbers, des weiteren befindet sich der Baugrund im Hochwassergebiet, das den Abfluss von Hochwasser in die Isen gewährleistet. Eine Bebauung auf Stelzen wurde zwar im Plan vorgelegt, ein angelegter Garten mit Hecken, Bäumen, Zaun oder Garten-/Tonnenhäuschen behindern den Abfluss nach Ansicht des Gemeinderates aber ebenfalls.
      Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wurde mit 14:0 Stimmen verweigert.
    2. Der Bauantrag auf Genehmigung für den Anbau eines Auslaufes an einen bestehenden Mastschweinestall für artgerechte Tierhaltung (Holnburg) wurde mit 15:0 Stimmen genehmigt
    3. Genehmigung des Aufstellungsbeschlusses für die 2. Änderung der Außenbereichssatzung Oberthann, hiermit wurde der Weg für eine angemessene weitläufige weitere Bebauung in Oberthann mit 15:0 Stimmen frei gemacht.
    4. Genehmigung der 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 „Lengdorf Nordwest“, anstelle der 3 Doppelhäuser und 2 Einfamilienhäuser wurden 4 Doppelhäuser und 1 Einfamilienhaus im Plan mit 15:0 Stimmen festgelegt.
  4. Gemeindliches Haushaltsrecht: Rechnungsprüfung 2015 – 2018 mit Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben
    Die Ergebnisse der Prüfungen des Rechnungsprüfungsausschusses wurden besprochen und der alte Gemeinderat und die damalige Bürgermeisterin mit 11:4 Stimmen entlastet. Die überplanmäßigen Ausgaben in den Jahren wurden mit 12:3 Stimmen genehmigt.
    Wärend der angeregten Diskussion forderte der neue Gemeinderat von der Verwaltung eine genauere und vorausschauende Planung, um Abweichungen in der Höhe zu vermeiden.
  5. Widmung von Gemeindestraßen und Wegen
    Die Kreuzstraße im Baugebiet Moosfeld wurde zur Ortsstraße umgewidmet, um die öffentliche Nutzung sicherzustellen (15:0), ebenso der geplante Verbindungsweg von der Kreuzstraße in das Baugebiet „LengdorfWest“.
    Ein Teil der Thann-Matzbacher-Straße wurde von einer Ortsverbindungsstraße zur Ortsstraße mit 15:0 Stimmen herabgestuft und wird damit zur Innerortsstraße.
    Diskussion zur Aufhebung des Beschlusses zur Einziehung der alten Badberger Straße aufgrund des darunter liegenden Leerrohres und Telefonkabels nach Badberg, der Beschluss wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Bis dahin versucht die Verwaltung zu klären, ob das Gelände entwidmet wird (könnte dann als Ausgleichsfläche dienen) oder als Straße gewidmet wird (um das Zufahrtsrecht zu dem Rohr / Kabel sicherzustellen).
  6. Unterstützung des Projekts zur Nahwärmeversorgung durch die Gemeinde Lengdorf
    Der Gemeinderat unterstützt das Projekt, auch mit Hinblick auf die notwendige Erneuerung der Heizung im Sportheim, Schule und Kindergarten.
    Siehe dazu auch die Internetseite des Projektes https://regionalwaerme-lengdorf.de/
  7. Bekanntgaben und Anfragen
    1.) Jahresgespräch der Brücke Erding am 7.12. ist abgesagt
    2.) die Weihnachtsfeier der Gemeinde mit Gemeinderatsmitgliedern, Angestellten und Ehrenamtlichen entfällt, alle Eingeladenen erhalten als Dankeschön der Gemeinde einen Gutschein.
    3.) das Gutachten über die Schäden an den Gemeindestraßen durch den Bau der A94 wurde fertiggestellt, Schwerpunkte sind in Badberg, Graß (Reparatur noch offen) und Innerbittlbach (Reparatur beauftragt)
    4.) der Pendlerparkplatz unter der A94 wird von der ARGE / Isental AG wegen zu hoher Brandgefahr abgelehnt, die Gemeinde sucht nun Alternativen