Gemeinderatssitzung 10.12.20

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  1. Genehmigung der Niederschriften vom 12.11.20
  2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung:
    1. Am gemeindlichen Wasserbehälter wurden Reparturen durchgeführt, ua wurde eine neue Objektschutztüre eingebaut; Gesamtkosten 7000€
    2. Die Strassen in Innerbittlbach (Kreuzung), Bruck 4, Am Mühlanger, Lärchenstr., Krinning 5 und Außerbittlbach wurden repariert; eine mündliche Zusager der ARGE (Autobahn) über Kostenübernahme der durch den Autobahnbau verursachten Schäden liegt vor (18.000€)
  3. Gemeindliche Bauleitplanung, folgende Bauanträge wurden genehmigt:
    1. Genehmigung für den Abbruch eines Holzschuppens und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage (Außerbittlbach)
    2. Antrag auf Befreiung von den Feststetzungen des Bebauungsplans Nr. 1 Lengdorf Ort – Bau eines Außenpools (Lengdorf)
    3. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 19 Moosfeld  – Änderung für die Errichtung einer Garage mit Pultdach (Lengdorf)
    4. Einbeziehungssatzung Obergeislbach Nord-West 1. Änderung zum Bau von 3 anstatt 2 Einzelhäusern
  4. Besprechung und weiters Vorgehen zur Kindergartensituation
    1. Ergebnis Bedarfsplanung:
      bisherige Kinderanzahl im Kindergartenalter im Gemeindegebiet:
      14/15: 14, 15/16: 34, 16/17: 35, zu erwartende Kinderzahl: 17/18: 28, 18/19: 28, 19/20: 34
      Aktuell sind damit 83 Kinder im Kindergartenalter, davon sind 73 im Lengdorfer Kindergarten untergebracht, 7 in anderen Einrichtungen und 3 auf der Warteliste.
      Für 20/21 werden voraussichtlich 14 Kinder den Kindergarten verlassen, 28 könnten in den Kindergarten gehen, es ensteht also ein zusätzlicher Platzbedarf für 17-24 Kinder, dh eine weitere Gruppe wird notwendig. Für 22/23 sind 11-18, 23/24 sind 10-17 Kinder für die neuen Gruppe zu erwarten, die Stellen dafür sind ausgeschrieben (siehe auch Gemeindeblatt).
      Für die Krippe wird aktuell kein steigender Bedarf erwartet, die Bedarfsermittlung ist aber noch nicht abgeschlossen.
    2. Beauftragung der Verwaltung zur Prüfung kurzfristiger Lösungen
      Folgende Möglichkeiten für eine weitere Gruppe stehen offen, die Verwaltung klärt die offenen Fragen bis Januar

      1. Anmieten von Geschäftsräumen (ehenalige Sparkasse) und Umbau (mit dem Jugendamt besprochen, ist genehmigungsfähig), ein Rückbau wäre dann nach der Mietdauer notwendig, Kosten ca 50.000€ ohne Miete
        1. Kinder- und Personaltoiletten
        2. Trennwand für Garderobe
        3. Aussenbereich: Zaun, Rasenanlage, Spielgeräte; Spielfläche auf der gegenüberliegenden Strassenseite wäre möglich
      2. Containerlösung anstelle oder in der Nähe des alten Rathauses, Kosten ca 100.000€ für 2 Jahre mit Auf- und Abbau ohne Abrisskosten altes Rathaus
      3. Nutzung von Räumen im Schulgebäude (noch nicht geprüft)
      4. Waldkindergarten, ist allerdings wegen einer langjährigen Einführungsdauer nur eine längerfristige Möglichkeit
  5. Ertüchtigung und Erweiterung der Spielplätze Erhard-Stangl-Ring und Thann-Matzbacher-Str: der Gemeinderat stimmt zu,
    aus den eingeplanten 20.000€ 15.000€ für die 3 Spielplätze im Erhard-Stangl-Ring bzw Thann-Matzbacher-Str. für neues, kleinkindgerechteres Spielgerät auszugeben. Der Bauhof wird mit der Durchführung der Sanierungsrbeiten beauftragt. Philip Greimel möchte den Bauhof verpflichtet sehen, die Arbeiten in 2021 auszuführen und bittet um Bericht des Ausführungsstandes.
  6. Dem Antrag der Feuerwehr Lengdorf auf allgemeinen Zuschuss in Höhe von max. 2800€ im Jahr für den Führerschein Klasse CE wird mehrheitlich zugestimmt, der Antrag muss jeweils vom Komandaten einzeln gestellt werden.
  7. Bekanntgaben und Anfragen
    1. Pendlerparkplätze unter der Autobahn sind nicht möglich (die Autobahn hat hier Hausrecht und ist dagegen), eine Ausweichmöglichkeit wird geprüft (alte Kreisstraße am Gewerbegebiet)
    2. eine Zufahrt zur Lehmgrube Liedling ist für Jan/Feb 2021 geplant
    3. Der Regenwasserkanal in Obergeilsbach steht durch die geplanten Neubauten vor Überlastungsgefahr, entsprechendes Schreiben liegt im Rathaus vor und wird bearbeitet
    4. die Schäden an der Böschung am Göttenbach sind durch Biberbauten entstanden, Fangerlaubnis liegt vor
    5. der Gemeinderat fragt nach folgenden Ständen:
      1. Angleichung Gullideckel an der Hauptstr. Richtung Erding ist vergeben, wann wird diese durchgeführt
      2. wie weit ist die Prüfung und ggf Reparatur des GPS Vermessungsgerätes im Rathaus
      3. Angebot für Räumung der Gräben und Angleichen der Bankette
      4. Holzverkleidung am Rathaus
    6. zum Thema Dorfladen würde sich Frau Christine Riedl gerne einsetzten und sucht weitere Engagierte
    7. das Bauamt soll die Unternehmen darauf ansprechen, den Schwerlastverkehr auf der Strasse nach Embach zu vermeiden