Gemeinderatssitzung 11. März 2014

Der Gemeinderat stimmte folgenden Bauanträgen zu:

– Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Seeon

– Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für den Bau

einer Doppelgarage in Lengdorf

Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplans Nr. 18 „Lengdorf / Am Bahnhof“ (gemischte Nutzung in der Ortsmitte) wird in der Fassung vom 11.03.2014 als Satzung beschlossen.

Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 19.02.2014 ausführlich mit dem Haus- haltsplan für das Jahr 2014 befasst. Es wurden die einzelnen Ansätze im Verwaltungshaushalt beraten und die Maßnahmen im Vermögenshaushalt besprochen. Der vom Finanzausschuss genehmigte Entwurf des Haushalts 2014 wurde den Mitgliedern des Gemeinderats zugestellt.

Nach eingehender Beratung fasst der GR folgende Beschlüsse:

Dem vorgelegten Haushaltsplan mit den einzelnen Ansätzen im Verwaltungs- u. Vermögens- haushalt sowie den Anlagen zum Haushaltsplan wird zugestimmt.

Der Haushaltsplan 2014 schließt wie folgt ab:

Im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.964.250,- €

Im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.540.100,- €

Der Kassenkredit wird auf 350.000,- € festgesetzt.

Die Haushaltssatzung zum Haushaltsplan 2014 wird mit der Anlage beigefügten Fertigung erlassen.

Der Gemeinderat beschließt, folgende verkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen:

In der Kirchgasse ist dass Zeichen „eingeschränktes Halteverbot“ aufzustellen.

Bei Gottesdienste ist die Kirchgasse in Ri. Hausnummer 4 zugeparkt. Bei evtl. auftretenden Notfällen (Einsatz durch Feuerwehr oder Rettungsdienst) ist eine Durchfahrt nicht gewähr- leistet. Es ist deshalb notwendig, in der Kirchgasse das Verkehrsschild „eingeschränktes Halteverbot“ aufzustellen.

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