Gemeinderatssitzung 11.03.21 – Freie Wähler Lengdorf

Genehmigung der Niederschrift vom 11.02.21
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
1. Vergabe Umbau des Fahrzeugs LF16/12 der Feuerwehr Lengdorf auf zwei Einmannhaspeln (9500€), Fa BAS Planegg
2. Kauf einer Tragkraftspritze als Ersatzbeschaffung (15.800€), Fa BAS Planegg
3. Kauf diverser Gerätschaften (13.800€), Fa BAS Planegg
Gemeindliche Bauleitplanung
1. Folgende Bauanträge wurden genehmigt
  1. Antrag auf Abbruch eines landwirtschaftlichen Gebäudeteils und dessen Wiederaufbau mit einer Wohnung (Schaftelding)
  2. Antrag auf den Ausbau eines Holzlagers / Geräteraumes (Holzen)
  3. Antrag auf Nutzungsänderung eines Schießstandes zu einem Cafe (Thann)
  4. Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Lagerschuppen als Ersatzbau (Lengdorf)
2. Der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der Innenbereichssatzung Obergeislbach für den Neubau eines Carports (Obergeislbach) wurde unter der Auflage genehmigt, dass das Sichtdreieck gewährleistet werden muss
3. Information der Bürgermeisterin: Die Stellungnahme des Landratsamtes Erding zum Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Nebengebäude (Lengdorf) besagt, dass der Bau eines Hauses auf Stelzen (Ständerbauweise) mit Einhaltung der Höhe des 100 jährigen Hochwassers wäre aus Sicht des Wasserwirtschaftsamtes genehmigungsfähig, unter der Auflage, dass unter dem Haus nichts gelagert werden darf und auch die Fläche auf dem Grundstück nicht verstellt werden darf (zB Holzstapel)
Kinderbetreuung Lengdorf
1. Beschluss zum Abriss des alten Rathauses: die Besichtigung durch den Bauausschuss ergab, dass Schäden durch Frost, Feuchtigkeit unter dem Dach und Setzung des Gebäudes (Risse an den tragenden Innenwänden) eine Renovierung unrentabel machen; der Gemeinderat beschließt den Abriss
2. Vorstellung des Entwurfes der Erweiterung des Kindergartens auf dem Gelände des Alten Rathauses in Modulbauweise durch das Dorfener Architekturbüro Byrne:
  1. Modulbauweise mit 6 bzw 7 Modulen mit je 3m auf 9m, geplant ist Holzbauweise
  2. In Klärung ist, ob ein KF40- oder Passivhaus mit Hilfe der entsprechenden Förderungen umsetzt bar ist
  3. Die Module werden zum Schutz vor Hochwasser auf Fundamenten 50cm über dem bisherigen Niveau stehen, etwas weiter südlich als das jetzige Alte Rathaus; auf der Nordseite sind Parkplätze vorgesehen
3. Erlass der neuen Gebührensatzung für den Kindergarten ab 1.9.21 (20% Kindergartenbeitrag, 10% Betrag für Kinderkrippe); Spielgeld wird einheitlich auf 9€ und Essensgeld auf 3,50€ festgesetzt, für beides erfolgte über einige Jahre keine Anpassung, die Erhöhung des Essensgeldes wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss angemahnt
4. Mit der Änderung der Regelung der Schulkindbetreuung wurde eine Erhöhung der Gebührensätze um 10% beschlossen (letzte Erhöhung im Schuljahr 2018/19), Umbuchungen der Betreuungszeiten kosten in Zukunft ab der zweiten Änderungsbuchung 10€ Bearbeitungsgebühr
  auf Grund der Corona-Situation werden die Gebühren auch für März bei bis zu 5 Besuchstagen im Monat gemindert
5. Gebührenabrechnung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Lengdorf
6. Feststellung der Bedarfsermittlung für die Kindertagesstätten der nächsten 25 Jahre, diese ergab einen langfristigen Bedarf des Erweiterungsbaus des Kindergartens
Autobahn A94
1. Nachbesprechung der Petition zum Lärmschutz
  die Lärmmessungen an der A94 ergaben eine Unterschreitung der zulässigen Grenzwerte um 0,2 bis 1,5 DBA bei einer Auslastung der Autobahn von 80% bei LKWs und 60-70% bei PKWs; für rund 40Mio wären obligatorische Lärmschutzmaßnahmen umsetzbar, dies wurde von der Regierung von Bayern (auch der Abgeordneten des Landkreises Erding, Ulrike Scharf) abgelehnt
  Der Gemeinderat beauftragt die Bürgermeisterin, Kontakt zu den anderen Anliegergemeinden herzustellen um weitere Aktionen abzustimmen
2. Antrag des Gemeinderates Reinhard Schatz zum Lärmschutz an der A94 (zum Antrag geht es hier)
  der Antrag beruft sich darauf, dass Strassenneubauten nach aktuellem Stand der Technik ausgeführt werden müssen, was bei der A94 nicht der Fall ist (bsp Fahrbahnbelag); Text des Antrages folgt.
  Der Antrag wurde einstimmig angenommen, die Bürgermeisterin wurde beauftragt, Kontakt zu den anderen Anliegergemeinden herzustellen um den Antrag auch von den anderen Gemeinden anzunehmen
Widmung und Einbeziehung von Straßen und Wegen:
1. Weg von Biberg ins Sonnenfeldwird von 240 auf 70 Meter verkürzt, Straßenbaulastträger sind die Eigentümer
2. Jeweils umgewidmet auf öffentlicher Feld- und Waldweg, nicht ausgebaut, wurden der Weg Kuglerner Leiten, der Weg aus Hönning ins Mitschoder Feld und der Weg in s Hönninger Feld
Jahresabschluss 2019 der Wasserversorung Lengdorf wurde genehmigt
Bekanntgaben und Anfragen
1. Begehung mit der Autobahndirektion zu diversen Problemstellen (Wasserablauf Wimpasing, Ausserbittlbach, Rückhaltebecken Kopfsburg), mündliche Zusage zur Behebung wurde gemacht, Zeitpunkt noch offen
2. Treffen zur Digitalisierung der Schule für WLAN Ausstattung fand statt, Angebote werden eingeholt und Förderanträge gestellt, 7 iPads wurden bereits beschafft
3. Erneuerung der Spielplätze (Rottanger und Erhard-Stangl-Ring) – Aufträge wurden nach Absprache mit den Eltern und Herrn Glück erteilt
4. Reinhard Schatz wies auf folgende Probleme hin:
  1. Wasserablauf an der Badberger Strasse ist blockiert, das Wasser läuft momentan durch den Wald ab
  2. Am Wirtschaftsweg in der Hofmarktstrasse wird Wasser nach oben gedrückt (Besichtigung vereinbart)
  3. Der Wassergraben in Kopfsburg hinter den Mehrfamilienhäusern ist verschmutzt – die Gemeinde säubert und stellt die Säuberungsmöglichkeit (im Bebauungsplan vorgeschrieben) sicher
5. Ramadama findet am 27.3. statt, statt Bewirtung gibt es Gutscheine für Leberkässemmeln
6. Nutzung des Sportplatzes / Turnhalle durch den FC Lengdorf noch nicht möglich, Vorstand des FCs setzt sich deshalb mit der Gemeinde in Verbindung und informiert die Übungsleiter über den jeweils aktuellen Stand
7. 3 Bänke werden am Radweg nach Isen aufgestellt (2 sind noch am Bauhof, eine wird gespendet)
8. Der Klimareport des Freistaates Bayern liegt vor