Gemeinderatssitzung vom 06.02.2020

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Neubau eines Kaltwintergartens in Thann
  • Neubau einer Lagerhalle für Brennholz und Hackschnitzel in Lengdorf
  • Neubau eines Einfamilienhauses in Brandlengdorf

Der Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Balkons in Lengdorf wird aufgrund nicht vollständig eingereichter Unterlagen erst in der nächsten GRS am 10.03.2020 behandelt. 

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Matzbach zum Fahrzeugumbau

Der 1. Kommandant, Herr Schroer, erläuterte o.g. Antrag ausführlich in der letzten GRS:

  • Umbau des TSF-L, um den aktuellen technischen Stand des FW-Bedarfplans zu erfüllen
  • Zum Führen des TSF-L-Fahrzeuges ist keine LKW-Fahrerlaubnis erforderlich
  • Der TSF-L ist im Gegensatz zu den meisten FW-Fahrzeugen voll „geländetauglich“
  • Rückengerechte Entlastung der Feuerwehrmänner beim Transport der schweren mobilen Druckwasserpumpe durch eine Ladebordwand

Am 15.01.2020 begutachtete ein Sachverständiger der Dekra den TSF-L mit folgendem Ergebnis:

Keine Mängel und keine Korrosion der Bauteile und Fahrwerk, sehr geringe Laufleistung, lückenlose Wartung, sehr geringer Verschleiß an Motor und Antriebstrakt.

Aus der Sicht des Sachverständigen sind in absehbarer Zeit keine Mängel zu erwarten, die einen erhöhten Reparaturaufwand bedeuten. Aufgrund des guten Zustandes bestehen keine Bedenken gegen eine weitere Nutzung des Feuerwehrfahrzeuges.

Die Feuerwehr Matzbach beantragt, dass der Gemeinderat den Fahrzeugumbau grundlegend zustimmt und die entsprechenden Mittel (ca. 80.000,- €) einplant. Die FW Matzbach möchte die Planung sowie Umbau vorzugsweise mit der Fa. Jännert durchführen, da das Angebot am meisten überzeugte.

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Matzbach zuzustimmen.

Antrag des Gemeinderates Hartl: Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema „Altes Rathaus, Sanierung Brückenstraße und Erweiterung des Kindergartens“

Erste Bürgermeisterin Sigl verliest o.g. Antrag. Nach intensiver Diskussion einigt sich der Gemeinderat darauf, zunächst die Planung „Kindergarten und Kinderkrippe“ abzuwarten sowie ein bedarfsorientiertes Gesamtkonzept zu erarbeiten, bevor hierzu eine Bürgerversammlung einberufen wird. Die Gemeindeverwaltung holt sich zeitnah Informationen über Nutzungs- und Förderungsmöglichkeiten ein.
Der Antrag wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Bekanntgaben und Anfragen:

Gemeinderat Holnburger berichtet, dass der Bürgermeister der Gemeinde Buch a. B. bei der Isentalautobahn GmbH einen Antrag auf Sanierung bzw. Bereinigung der Straßenschäden, die durch die intensive Nutzung des Schwerlastverkehrs beim Bau der A 94 entstanden sind, gestellt hat. GR Holnburger bittet um zeitnahes Handeln der Gemeindeverwaltung im Hinblick auf die Sanierung entstandener Straßenschäden. Es wurde auch darauf hingewiesen, die ursprünglichen Dokumentationsaufnahmen der Isentalautobahn GmbH, die zu Beginn der Baumaßnahme A 94 gefertigt wurden, heranzuziehen und diese mit aktuellen Fotos aus der selben Perspektive zu vergleichen, um die entstandenen Schäden nachzuweisen zu können.  Als Beispiel wurden die tief ausgefahrenen Spurinnen in der Bahnhofstraße, die bei Regenwetter sehr deutlich zu erkennen sind, genannt.
Gemeinderätin Ursula Angenend wies die Gemeindeverwaltung darauf hin, dass die Verwaltung dringend in Erfahrung bringen muss, wie die entstandenen Schäden aufgenommen werden müssen, um erfolgreich die Reparatur der Gemeidnestraßen einfordern zu können (zB durch einen Gutachter).

Erste Bürgermeisterin Sigl verliest das Antwortschreiben der Isentalautobahn GmbH auf den Antrag des Gemeinderates Philipp Greimel hinsichtlich Zuschuss für den Kauf des gebrauchten Feuerwehrfahrzeuges als Zugfahrzeug für Absicherungsanhänger bei möglichen Unfällen auf der A 94. Die Betreibergesellschaft der A 94 ist für einen Zuschuss dieser Art nicht zuständig und kann deshalb diesem Antrag nicht entsprechen.