Gemeinderatssitzung 6. Mai 2014

Der neue Gemeinderat trifft sich zu seiner ersten konstituierenden Sitzung.

Die neugewählten Gemeinderatsmitglieder (Roland Altmann, Bernhard Hartl, Josef Neumeier, Bernhard Waxenberger, Martin Strobl, Reinhard Bloch, Dr. Bodo Lampe sowie Ursula Angenend) werden vereidigt.

In der ersten Beschlussfassung des GR wird über die Beibehaltung des dritten Bürgermeisters diskutiert und abgestimmt. Aus demokratischen Gesichtpunkten sprechen sich die Gemeinderäte der Freien Wähler, SPD sowie die Grünen für die Beibehaltung (seit 12 Jahren) des dritten Bürgermeisters aus. Mit 9 : 6 Stimmen wird die Beibehaltung des 3. BM abgelehnt.

Für die Wahl des zweiten Bürgermeisters schlagen die Fraktionen CSU und Bürgerblock Herrn Alois Jaworeck, die Fraktion der Freien Wähler Frau Ursula Angenend vor.
In geheimer Wahl entscheidet sich der Gemeinderat mit 9 : 6 Stimmen für Herrn Jaworeck, der im Anschluss als zweiter Bürgermeister vereidigt wird.

Nach eingehender Beratung stimmt der GR der Geschäftsordnung für den Gemeinderat sowie der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu. Besprochene Streichungen und Ergänzungen werden eingearbeitet:

  • Die Tagesordung muß nach Anfrage von CSU und FW 5 (anstatt 4) Tage vor der Sitzung an die Gemeinderatsmitglieder verteilt werden
  • Die Ausschüsse (bis auf Rechnungsprüfung) werden nach Einwand der FW mit 6 (statt 5) Mitgliedern besetzt, um die Stitzverteilung im Gemeinderat abzubilden

Für die gemeindlichen Ausschüsse, Referate sowie außergemeindlichen Verbände werden folgende Mitglieder benannt:

Finanzausschuss:
Alois Jaworeck (CSU/BB)
Josef Neumeier (CSU/BB)
Georg Menzinger (CSU/BB)
Herbert Peter (FW)
Ursula Angenend (FW)
Reinard Bloch (Die Grünen)

Bau- und Umweltausschuss:
Bernhard Hartl (CSU/BB)
Martin Strobl (CSU/BB)
Roland Altmann (CSU/BB)
Ulrich Holnburger (FW)
Philipp Greimel (FW)
Dr. Bodo Lampe (SPD)

Rechnungsprüfungsausschuss:
Klaus Osterloher (CSU/BB)
Bernhard Hartl (CS/BB)
Ursula Angenend (FW)
Reinhard Bloch (Die Grünen)

Referenten:
Jugendreferent: Josef Neumeier (CSU/BB)
Seniorenbetreuung: Alois Jaworeck (CSU/BB)
Sportreferent: Herbert Peter (FW)

Schulverband Isen: Gerlinde Sigl

Zweckverband Wasserversorgung Erding Ost: Gerlinde Sigl

Frau Gerlinde Sigl, Erste Bürgermeisterin, wird zur Standesbeamtin (Vornahme von Eheschließungen) benannt.

Der GR stimmt dem Bauantrag auf Garagenerweiterung in Badberg zu.

Der Gemeinderat beschließt, sich dem Bündnis mit dem Landkreis Erding gegen extremistische Aktivitäten, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten anzuschließen. Die Verwaltung wird zur Beachtung und zur Zusammenarbeit mit dem Landkreis Erding beauftragt.

Der FC Lengdorf e. V. bittet die Gemeinde Lengdorf für den Kauf eines neuen Rasenmähertraktors um einen Zuschuss von 35.000 €. Die Kosten des Rasenmähers belaufen sich auf 40.486,28 € (Fa. Menth). Dem FC Lengdorf e. V. wird für den Kauf des o.g. Rasenmähers ein Zuschuss in Höhe von 35.000 € gewährt. Dieser Betrag wurde bereits im Haushalt 2014 berücksichtigt.

Terminbekantgabe:

Die diesjährige Bürgerversammlung findet am Mi., 28. Mai 2014 um 19.30 Uhr im Gasthaus Menzinger statt.

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