Gemeinderatssitzung 5. August 2014

Ein Antrag auf isolierte Befreiung von den Feststetzungen des Bebauungsplans für die Überdachung der Terrasse (Lengdorf, Erhard-Stangl-Ring) wird verschoben. Anstelle dessen wird ein „üblicher“ Bauantrag nachgereicht.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für eine Einfriedung/Stützwand bis zu einer Höhe von 1,60 m (Lengdorf, Wimpasinger Feld) zu.

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung und Auslegung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 „Gewerbegebiet Istental“ (2 Speichersilos und eines Verladesilos zur Aufnahme von Pellets sowie Teilung eines größeren Gewerbegrundstücks). Die Verwaltung Lengdorf wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen und die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Die Autobahndirektion Südbayern beabsichtigt für den Neubau der BAB A 94 zwischen Pastetten und Dorfen eine Planänderung bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen. Die gegenständlichen Pläne umfassen eine Änderung der planfestgestellten Entwässerungsanlagen (3 Sammelbecken für Oberflächenwasser bei der BAB-Brücke in Kopfsburg) sowie Verlegung einer Wasserleitung der Gemeinde Lengdorf. Die Änderungen der Entwässerungsanlagen bedingen auch eine Änderung der Ausgleichsflächen.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung der Gemeinde Lengdorf der Autobahndirektion Südbayern mitzuteilen, dass durch die Nutzung der bestehenden gemeindlichen Entwässerungseinrichtungen von der Autobahndirektion für den Unterhalt eine Kostenbeteiligung von 50 % gefordert wird. Zudem sollen alle anfallenden Kosten für notwendige Erweiterungen der Straßengräben sowie Entwässerungsleitungen übernommen werden.

Der Auftrag zur Sanierung der Südseite der Kindergarten-Fassade wird zum Preis von 15.185,- € inkl. MWSt. an die Fa. Berg & Spielberger vergeben.

Der Gemeinderat nimmt vom Antragsschreiben der SSG Sempt hinsichtlich Förderung für Schießstandbau/Modernisierung der Schießanlage Kenntnis und beschließt, der SSG Sempt keinen Zuschuss zu gewähren.

Gemeinderatsmitglied Ulrich Holnburger (Freie Wähler) begründet den Antrag der Fraktion der Freien Wähler zum Thema „Schaffung von Baugrundstücken im Einheimischenmodell“:
In der Gemeinde Lengdorf fehlt seit längerem ein ausreichendes Angebot von Grundstücken im Einheimischenmodell mit Grundstückspreisen, die auch für junge einheimische Bürger und Familien noch erschwinglich sind. Die Baugrundstücke aus privater Hand, die in Lengdorf vorhanden sind, sind entweder unverkäuflich oder werden zu Preisen, die weit über dem Bodenverkehrsrichtwert liegen, angeboten. Die Privatgrundstücke werden deshalb im Wesentlichen von Bauträgern erworben und nach Bebauung zu hohen Preisen auf dem freien Markt verkauft. Dies führt dazu, dass junge Einheimische in Nachbargemeinden abwandern müssen, weil dort, durch ein ausreichendes Angebot an Grundstücken im Einheimischenmodell, auch der Preis für Privatgrundstücke niedriger liegt als in Lengdorf. Auf Grund dieser Problematik sind bereits mittelfristig die von der Gemeinde Lengdorf geschaffenen und vorgehaltenen Infrastruktureinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Grundschule) durch mangelnde Auslastung gefährdet.
Nach dem Dafürhalten der Fraktion der Freien Wähler besteht hier dringender Handlungsbedarf. Herr Holnburger beantragt, dass in der nächsten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung aktiv Lösungsvorschläge zur Schaffung von Baugrundstücken im Einheimischenmodell erarbeitet werden. Der Gemeinderat nimmt von diesem Antrag Kenntnis, er wird diese Thematik in der nächsten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung behandeln.

Bekantgaben und Anfragen:

  • Erste Bürgermeisterin Frau Sigl verliest ein Schreiben der Landtagsabgeordneten Frau Scharf sowie des Staatsministers Herr Dr. Söder zum Thema Breitbandförderung. Für die Gemeinde Lengdorf ist ein Fördersatz von 70% vorgesehen. Der Höchstsatz der Förderung ist auf maximal 920.000,- € festgesetzt.
  • Baufortschritt Urnenstelen durch Fa. Weiher. Vergabe der Fundamente an die Fa. Berg & Spielberger. Die Montage der Urnenstelen ist im Laufe der 35. KW geplant.
  • Kommunalpolitikertagung des Diözesanrates der Katholiken.
  • Kunstprojekt im Landkreis Erding – Holzbildhauersymposium „Mitten im Ort“.
  • Die nächste Gemeinderatssitzung wird von Di., 09.09.2014 auf Do., 11.09.2014 verschoben.
  • Die Fraktion der Freien Wähler bringt zur Sprache, dass das Bahnhofsgebäude Thann-Matzbach inkl. 575 m² Grund öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben ist. Für die Gemeinde Lengdorf besteht aus mehrfacher Sicht dringender Handlungsbedarf. Dieses Thema wurde in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

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