Gemeinderatssitzung 15.04.21

Veröffentlicht am von
  1. Genehmigung der Niederschrift vom 11.03.21
  2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung:
    1. Vergabe der Leistungsphasen 2 und 3 für den Kindergarten Neubau in Modulbauweise an das Architekturbüro Peter Byrne, Dorfen, und darauffolgende stufenweise Vergabe der Leistungsphasen 4, 6 und 7 (rund 25.000€)
    2. Bodengutachten für den Kindergarten Neubau in Modulbauweise an Fa Fransiger (rund 2200€)
    3. Machbarkeitsstudie für die Nahwärmeversorgung Lengdorf an das Ingenieurbüro Energiepartner (rund 10.000€)
    4. für die Grundschule Lengdorf werden keine Luftreinigungsgeräte angeschafft, da im Sommer Lüften sehr gut möglich ist und diese im Herbst voraussichtlich nicht mehr benötigt werden
    5. aus dem Jahr 2018: die Brücke Thann wird im Rahmen der Ausbauarbeiten ABS38 der Deutschen Bundesbahn nicht durch einen Neubau ersetzt; dieser würde rund 2Mio € Kosten, an denen sich die Gemeinde lt Gesetz mit ca 1Mio€ beteiligen müßte
    6. aus dem Jahr 2018: der Kreuzungspunkt der Bahn in Obergeilsbach wird im Rahmen der Ausbauarbeiten ABS38 mit einer Überführung nach dem Vorschlag der Bahn AG realisiert; weitere Informationen auf der Internetseite der Deutschen Bahn – ABS38
  3. Gemeindliche Bauleitplanung
    1. Folgende Bauanträge wurden genehmigt:
      1. Antrag auf Neubau eines Einfamlienhauses mit Garage und Carport (Obergeislbach)
      2. Antrag auf Neubau einer Terassenüberdachung (Lengdorf)
      3. Antrag auf Anbau einer Wohnerweiterung (Wintergarten) (Lengdorf)
    2. Antrag auf Einleitung eines Bauleitverfahrens: Änderung der Lückenfüllungssatzung „Am Eschbaum“
      Hier ist im Bebauungsplan kein Baufenster festgesetzt, eine Lückenfüllungssatzung liegt nicht vor
      der Bauantrag vom 12.11.20 wurde wegen baurechtlicher Bedenken (Hochwassergebiet und Abfluss des Hochwassers im geplanten Bereich) abgelehnt
      Bereits in der Sitzung vom 16.5.2013 wurde der Beschluss gefasst, keine Bebauung zu erlauben
      Die aktuelle Stellungnahme aus dem Landratsamt sieht hier keine Bedenken mehr, wenn der Neubau auf Stelzen erfolgt, der Bereich unter dem Haus dauerhaft freigehalten wird und Haus und Ausführung gesichert gegen ein 100 jähriges Hochwasser erfolgt
      Der Gemeinderat sieht die Freihaltung des Bereiches unter dem Gebäude sowie die Errichtung von Zäunen, Hecken uä nicht gewährleistet und lehnt daher mehrheitlich eine Bebauung ab
    3. Auslegungs- und Billigungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 Gewerbegebiet „Isental“
      Beantragt sind ein Betriebsleiterhaus und mehrere zT bis zu 6m hohe Lärmschutzwände sowie zwei 30m hohe Silos
      der Gemeinderat beschließt eine Bauausschusssitzung mit Ortsbegehung und eine Verschiebung des Beschlusses auf die nächste Sitzung
  4. Aktueller Sachstand zur ABS38 im Gemeindegebiet Lengdorf
    1. zwei Bekanntmachungen der Bahn AG auf der Internetseite
      www.bahnausbau-muenchen.de/Walpertskirchener-Spange-PFA6.html
      zu beachten ist, dass Einwände nur im Auslegungszeitraum möglich sind, danach hat das Vorhaben Gesetzescharakter, die Einspruchsfristen enden am 16.5.21 bzw am 25.5.21
    2. Information zur Thanner Brücke: erbaut 1905, seit 1993 im Besitz der Gemeinde, damit ist die Gemeinde und nicht mehr die Bahn unterhaltspflichtig
    3. der Bahnweg von der Straße Brandlengdorf-Niedergeilsbach Richtung Westen wird vom Bauausschuss besichtigt, um eine Ertüchtigung zur Befahrbarkeit mit Landmaschinen als Ersatz für die Thanner Brücke zu besprechen
  5. Abriss des Alten Rathauses im Zuge des Kindergartenneubaus
    es lagen 5 Angebote vor, das günstigste war von der Fa Sigl (rund 20.000€)
  6. Aktueller Sachstand beim Kindergartenneubaus
    die Verbesserungsvorschläge aus der letzten Sitzung wurden eingearbeitet, die Ausschreibung befindet sich in der Vorbereitung, Start der Ausschreibung Ende April
    die FAG Förderung ist genehmigt, die Förderung nach dem 4. Sonderinvestitionsprogramm ist noch offen
    das Bodengutachten viel günstig aus, es kann ohne Einschränkungen gebaut werden
    Angebote für das Fundament sind angefragt
    der Gemeinderat billigt das Vorgehen einstimmig
  7. Aktueller Sachstand bei der Digitalisierung der Grundschule Lengdorf
    Ende 2021 läuft die Antragsfrist für den Digitalpakt Bayern aus, zur Einreichung muss ein WLAN Netz zur Verfügung stehen
    der Plan zur Realisierung des Netzes wurde vorgestellt, jedes Klassenzimmer bekommt einen Access Point; der Plan wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt
  8. Neuer Tagesoprdnungspunkt: für die Breitbandversorgung wurden die Leistungsphasen 6 und 7 an die Dorfener Bau- und Service GmbH vergeben (Tiefbau- und Kabeleinzugsarbeiten)
  9. der Erlaubnisantrag Pfarramt zur Nutzung des Bischof-Arn-Platzes wurde einstimmig genehmigt
  10. Bekanntgaben und Anfragen
    1. das Rathaus ist wegen Corona seit 12.4.21 für den Publikumsverkehr geschlossen
    2. Mannschaftssport ist bis zum 26.4.21 nicht möglich
    3. der Sachstand zur bereits beauftragten Reparatur diverser Gullideckel im Gemeindegebiet ist zu erfragen
    4. lt Schulleitung ist es nicht möglich, statt Wechselunterricht die Klassen auf mehrere Klassenzimmer aufzuteilen
    5. der Zugang zum Graben in Kopfsburg hinter den neuen Häusern muss geprüft werden, der Graben sollte geräumt werden
    6. Schlaglöcher in den Gemeindestraßen bei Grass und Oberndorf sollten provisorisch gefüllt werden, um Unfälle  (besonders Fahrräder) vorzubeugen
    7. die Breitbandverlegung in Obergeislbach zusammen mit der Verlegung von Stromleitungen wird von der Dorfener Bau- und Service GmbH organisiert
    8. die Einfahrt nach Obergeislbach von Biber aus soll durch ein Ortsschild gekennzeichnet werden, da die Autos bei der Einfahrt in den Ort sehr schnell fahren, die Gemeinde klärt