Gemeinderatssitzung 06.05.21

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  1. Genehmigung der Niederschrift vom 15.04.21
  2. Gemeindliche Bauleitplanung
    1. Folgende Bauanträge wurden genehmigt
      1. Antrag auf Neubau eines Carpots mit Bulldogggarage (Obergeislbach)
      2. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Obergeislbach Mitte)
  3. Die Einführung eines Online-Katalogs für die Bücherei Lengdorf unterstützt die Gemeinde Lengdorf mit der Übernahme der jährlichen Hosting- und Servicegebühr von rund 1200€ im Jahr. Den Betrag für die Einführung finanziert das Büchereiteam durch Spenden. Über die Einführung einer Jahresgebühr wird der Gemeinderat im Herbst diesen Jahres beraten.
    Herzlichen Dank an dieser Stelle an die Vorsitzende des Büchereiteams Franziska Mittermaier, die das Konzept des Online-Kataloges dem Gemeinderat vorstellte, und ihr Team.
    Durch den Online-Katalog wird es möglich, sich über die in der Lengdorfer Bücherei vorhandenen Bücher mittels der Klappentexte zu informieren und Bücher für eine Ausleihe zu reservieren. E-Books sind aktuell noch nicht im Angebot.
  4. Breitbandausbau – Vorstellung und Vorbereitung der Tiefbauausschreibung durch zwei Vertreter der Dorfener Bau und Service GmbH, die eine 100% Tochter der Stadtwerke Dorfen ist.
    Zu verlegen sind in 40 – 50km Tiefbau mit unterschiedlichen Techniken (offene Verlegung, Erdraketen) ca 150km Leerrohre in die ca 250km Glasfaserkabel eingezogen werden. Es werden dabei zwei Anschlüsse an den Backbone ausgeführt (sgn POPs), einer am Feuerwehrhaus in Lengdorf, einer in Obergeislbach. Die Förderung endet bei den APLs, also dem Eingang der Glasfaser ins Haus. Es wird für die Gemeinde keine Zwischenfinanzierung notwendig, die Fördermittel sind genehmigt und liegen bereit.
  5. Gemeindliches Satzungsrecht: beide Satzungen wurden beschlossen,
    1. Erlass einer neuen Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und sonstige Leistungen der Feuerwehren Lengdorf und Matzbach mit einer Erhöhung der Einsatzkosten
    2. Erlass einer neuen Satzung über Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Strassen und Sicherung der Gehwege mit Anpassungen an das neue Gesetz vom 23.12.2020 als Grundlage für die Verordnung.
  6. Nahwärmeversorgung Lengdorf – Beitritt zur Genossenschaft und Wahl eines Vertreters
    Die Gemeinde Lengdorf wird einfaches Mitglied der Genossenschaft Nahwärme Lengdorf mit einer einmaligen Gebühr von 6500€, die Aufnahmegebühr beträgt 300€. In der ersten Ausbaustufe ist der Anschluß der Schule an das Nahwärmenetz geplant. Mit Beitritt der Gemeinde ist die Bürgermeisterin die Vertreterin der Gemeinde in der Genossenschaft. Die Bürgermeister und der Gemeinderat beschließen, stattdessen Gemeinderat Franz Obermaier als Vertreter der Gemeinde zu ernennen, da er die Initiative ins Leben gerufen hat und tiefreichende Sachkenntnis zum Thema hat. Die Benennung läuft bis Abberufung bzw Mandatsende und ist vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung.
  7. Gemeindliche Stellungnahme zur Planfeststellung PFA 6 – Walpertskirchner Spange
    Der Ort Obergeislbach ist ca zur Hälfte von PFA6 betroffen, dh auch alle Lärmberechnungen wurden nur für einen Teil Obergeislbachs durchgeführt. Alle Häuser liegen dabei unter dem Grenzwert.
    Zur Stellungnahme der Gemeinde: Scoping ABS 38- Stellungnahme Gemeinde Lengdorf.
  8. Gemeindliche Stellungnahme zum Kreuzungspunkt ABS38 – ED12: Auf Vorschlag des Straßenbauamtes Freising sollte die Bahnunterführung ED12 – Brandlengdorf – Niedergeislbach ca 15m nach Osten verlegt werden, um die Straßenführung weniger kurvenreich zu gestalten. Dieser Vorschlag wurde von Gemeinderat abgelehnt, da die neue Straßenführung eine höhere ´Geschwindigkeit bei Ein- und Ausfahrt in die Orte mit sich bringen würde.
  9. Der Antrag zur Nutzung des Schulungsraumes im Feuerwehrhaus Lengdorf durch den Literaturkreis wurde für die Dauer der Corona-Beschränkungen vorerst weiter kostenfrei genehmigt. Ab September wird erneut geprüft. Falls dann keine Beschränkungen mehr gelten wird die Nutzung lt. Satzung gebührenpflichtig.
  10. Bekanntgaben und Anfragen
    1. Die Einmündung und der Feldweg nördlich der Bahnunterführung bei Brandlengdorf in die ED12 wird für die Nutzung durch landwirtschaftliche Maschinen durch Materialkosten von bis zu 5000€ durch die Gemeinde unterstützt. Weiterhin finden wegen der Sperrung der Thanner Brücke Gespräche mit der Bahn statt, sowohl für Bereitstellung von Mitteln für die nun weitere Strecke für die von der Sperrung betroffenen Landwirte als auch die Ertüchtigung des Feldweges.