Gemeinderatssitzung 12. Juni 2014

  • Bauanträge in Lengdorf
  • Daigelspoint – Lückenfüllungssatzung
  • Einbeziehungssatzung Obergeislbach Nord-West
  • auch die Vodafone GmbH plant den Mast der DFMG (in der Nähe von Wimpasing) zu nutzen
  • Straßenbeleuchtung an der Isener Straße und Hauptstraße erneuern
  • Fassadenrenovierung der Schule-Nordseite sowie Hausmeisterhaus
  • Hundesteuersatzung und Hundehaltungsverordnung
  • Schnelles Internet – Antrag der Freien Wähler

Der Bauantrag für die Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage für den flexiblen Anlagebetrieb (Errichtung eines BHKW-Maschinenraumes und Errichtung eines Doppelmembrangasspeichers in Mehnbach) wird wegen einer Planungsänderung zurückgestellt.

Der Gemeinderat stimmt den Anträgen auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu:

  • Errichtung eines Doppelcarports mit Glasdach in Lengdorf (Rottanger)
  • Abrücken einer Doppelgarage in Lengdorf (Erlstraße)

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung und Auslegung für die Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich Lengdorf „Daigelspoint“ (Lückenfüllungssatzung).

Ebenso beschließt er die Aufstellung und Auslegung der Einbeziehungssatzung für das Gebiet Obergeislbach Nord-West. Mit der Ausarbeitung wird der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt, beide Aufstellungs-beschlüsse ortsüblich bekannt zu geben und die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Die Vodafone GmbH plant im Gemeindegebiet Lengdorf die Errichtung einer neuen Mobilfunksendeanlage, um damit die Telekommunikationsstruktur und die Qualität und Kapazität des Mobilfunknetzes entsprechend der Anforderungen der Kunden zu verbessern. Es wird beabsichtigt, den Mast der DFMG (in der Nähe von Wimpasing) zu nutzen.

Aus Sicherheitsgründen ist geplant, die Straßenbeleuchtung (zum Teil stark angerostete Straßenlaternenmasten) an der Isener Straße und Hauptstraße zu erneuern. Der Gemeinderat beauftragt die Fa. KWH Netz GmbH mit der Umsetzung der gesamten Maßnahme (LED-Technik) zum Angebotspreis von 22.119,72 €.

2012 wurde mit der Fassadenrenovierung der Schule / Sporthalle an der Westseite begonnen. Für dieses Jahr ist die Sanierung der Nordseite sowie Hausmeisterhaus geplant. Der Gemeinde- rat beschließt, die Fassadenrenovierung an der Nordseite der Schule / Sporthalle sowie Haus- meisterhaus an die Fa. Osterloher, Niedergeislbach lt. Angebot zum Preis von 72.189,08 € inkl. MWSt zu vergeben.

In der bisherigen Hundesteuersatzung und Hundehaltungsverordnung der Gemeinde Lengdorf waren das Halten und Führen von Kampfhunden nicht geregelt. Aufgrund des Kommunalabgabegesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Lengdorf eine Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung). Aufgrund des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) erlässt die Gemeinde Lengdorf eine neue Hundehaltungsverordnung (HVO).

Die Erste Bürgermeisterin berichtet über die Breitbandversorgung in der Gemeinde Lengdorf, Dabei nahm sie unter anderem auch Bezug auf die Bürgermeisterversammlung zu diesem Thema im Februar diesen Jahres. Hinsichtlich dieser Versorgung wird ein Mitarbeiter des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Erding mit der Gemeinde Lengdorf in Kontakt treten. Nach den Förderrichtlinien für Breitbandausbau ist bis 2017 ein Förderprogramm vorgesehen. Für Planungen wird eine „Startgeld Netz-Förderung“ in Höhe von 5.000,- € gewährt.

Das Ing.-Büro IK-T bietet ein Planungsangebot in einer Höhe von 5.800,- € netto an, das folgende Leistungen umfasst:

  • Einstellen der Bedarfsermittlung -Online-

  • Ermittlung des vorläufigen Erschließungsgebiets

  • Durchführung der Markterkundung

  • Bestandsaufnahme der derzeitigen Infrastruktur in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur und den Netzbetreibern

  • Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen

  • Unterstützung beim Auswahlverfahren der Angebote von den Anbietern

  • Ausarbeitung von Kooperationsverträgen

  • Antragsstellung der Fördermittel

  • Vorstellung der technischen Möglichkeiten für die Erschließungsgebiete im Gemeinderat

Der Gemeinderat beschließt den Planungsauftrag für den Breitbandausbau an das Ing.-Büro IK-T in Regensburg zu erteilen.

Die Fraktion der Freien Wähler erklärt ihren Antrag damit als behandelt.

Die Deutsche Telekom AG beantragt den Abbau des öffentlichen Münz- und Kartentelefons in Lengdorf, da sich das Telefon-Verhalten der Bürger stark geändert hat (durchschnittliche tägl. Nutzungszeit weniger als eine Minute). Der Gemeinderat stimmt dem Abbau der Telefonzelle in Lengdorf, Brückenstraße 5 zu.

Termin-Bekanntgabe:

Am 2. Juli 2014 werden die ausgeschiedenen Gemeinderäte um 19.30 Uhr im Gasthaus Menzinger feierlich verabschiedet.

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