Gemeinderatssitzung 4.5.20


1.) Vereidigung der Ersten Bürgermeisterin

2.) Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder

3.) Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Es wurde beschlossen, dass es weiterhin einen ersten und zweiten Bürgermeister und einen ersten und zweiten Stellvertreter gibt.

4.) Wahl und Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Die geheimer und schriftlicher Wahl zum 2. Bürgermeister gewann Philipp Greimel (FW Lengdorf).

5.) Bestimmung der Stellvertretung bei gleichzeitiger Verhinderung des ersten bzw. der weiteren Bürgermeister

erster Stellvertreter Bernhard Harl (CSU / Bürgerblock)
zweiter Stellvertreter Dr. Hermine Spiegl (LOS / SPD)

6.) Beratung und Erlass der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

In der Geschäftsordnung wurde unter anderem mehrheitlich festgelegt, dass die Obergrenze für Ausgaben der Bürgermeisterin auf jetzt 5.000 € reduziert wurde. Der Gemeinderat wird über die Ausgaben über 3.000 € bei den Sitzungen informiert.

7.) Beratung und Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

8.) Beschlussfassung über die Bestellung und Art der gemeindlichen Ausschüsse und Festlegung der Zahl der Ausschussmitglieder

Folgende Ausschüsse wurden gebildet:
Finanzausschuß, Rechnungsprüfungsausschuß, Bauausschuß

9.) Beschlussfassung über die Besetzung und Stellvertretung in den gemeindlichen Ausschüssen

Finanzausschuß:
Michèle Forstmaier (Vorsitzende)
Ursula Angenend (FW-Lengdorf)
Peter Frank (FW-Lengdorf)
Dr. Hermine Spiegl (LOS / SPD)
Bernhard Hartl (CSU / Bürgerblock)
Johannes Maier (CSU / Bürgerblock)

Bau- und Umweltausschuss:
Michèle Forstmaier (Vorsitzende)
Bauer Florian (FW-Lengdorf)
Greimel Philipp (FW-Lengdorf)
Obermeier Franz (LOS / SPD)
Hartl Bernhard (CSU / Bürgerblock)
Strobl Martin (CSU / Bürgerblock)

Rechnungsprüfungsausschuss:
Hartl Bernhard (CSU / Bürgerblock), Vorsitzender auf Vorschlag der FW-Lengdorf
Angenend Ursula (FW-Lengdorf)
Holnburger Veronika (FW-Lengdorf)
Dr. Spiegl Hermine (LOS / SPD)
Baumgartner Thomas (CSU / Bürgerblock)

10.) Bildung von Referaten und Benennung der Referenten und deren Stellvertreter

Jugendreferenten (2 gleichberechtigte Referenten)
Veronika Holnburger (FW-Lengdorf), Josef Neumeier (CSU / Bürgerblock)

Seniorenreferenten (2 gleichberechtigte Referenten)
Philipp Greimel (FW-Lengdorf), Dr. Hermine Spiel (LOS / SPD)

Sportreferenten (2 gleichberechtigte Referenten)
Ursula Angenend (FW-Lengdorf), Thomas Altmann (CSU / Bürgerblock)

Kulturreferenten (2 gleichberechtigte Referenten)
Thomas Baumgartner (CSU / Bürgerblock), Ursula Angenend (FW-Lengdorf)

Klimaschutz- und Umweltreferent
Franz Obermaier (LOS / SPD)
Peter Frank (FW-Lengdorf)

11.) Benennung von Verbandsräten und deren Stellvertreter

Wasserversorgung
Michèle Forstmaier
Florian Bauer (FW-Lengdorf)

Mittelschule
Michèle Forstmaier
Philipp Greimel (FW-Lengdorf)

12.) Bestellung der Ersten Bürgermeisterin zum Standesbeamten

13.) Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 10.3.20

14.) Gemeindliche Bauleitplanung – Bauanträge

Folgende Anträge wurden angenommen:
– Anbau einer Garage für landwirtschaftliche Geräte / Traktor
– Nutzungsänderung von bestehenden Büro- und Lagerräumen in eine Wohneinheit
– Neubau eines überdachten Schwimmbades

15.) Standesamt Lengdorf – Widmung eines Trauzimmers

Die Trauungszeremonie darf nun auch im Saal der Feuerwehr stattfinden.

16.) Bekanntgaben und Anfragen