Gemeinderatssitzung 13.8.20

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  1. Genehmigung der Niederschrift
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  2. Breitbandausbau in der Gemeinde Lengdorf – Vorbereitung der Netzbetriebsausschreibung
    Zur Unterstützung der Vertragsausarbeitung mit dem zukünftigen Netzbetreiber wird Bürgermeisterin Forstmaier durch den einstimmig angenommenen Beschluß ermächtigt, ein Rechtsanwaltsbüro einzuschalten, um die Rechtssicherheit des Vertrages (zB bzgl Kündigung, Pönalenstrafen, Servicevereinbarungen) zu gewährleisten. Der gewährte Kostenrahmen beträgt 40.000€. Die anfallenden Kosten können aus der Landes- bzw Bundesförderung zum Breibandausbau beglichen werden.
    Die Ausschreibung des Netzbetriebes wurde einstimmig beschlossen.
    Weitere Inforamtionen zum Breitbandausbau und -betrieb folgen in einem gesonderten Artikel.
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  3. Digitalisierung der Grundschule Lengdorf
    Inforamtion zur aktuellen Lage:
    Förderbescheide über 10.000€ und weitere 4000€ (Zweckgebunden zur Anschaffung von Leih-Tabletts) liegen bereits vor, ein weiterer Zuschuß vom Bund in Höhe von ca 45.000€ ist angekündigt.
    Die Schulleitung erarbeitet aktuell den Bedarf, zum Schuljahresanfang soll der digitale Schulbetrieb möglich sein.
    Die Gemeinderäte Hermine Spiegel, Ursula Angenend und Peter Frank wiesen auf die dringende Notwendigkeit hin, sich fachkundige IT Beratung einzuholen. Dazu soll ein Fachmann die Schulleitung und die interessierten Gemeinderäte bei Planung und Auswahl unterstützen. Bürgermeisterin Forstmaier nahm die Anregung auf und kümmert sich um die Umsetzung.
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  4. Gemeindliche Bauleitplanung
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    Folgender Antrag benötigte keinen Beschluß:

    1. Antrag auf Umnutzung des bestehenden Wohnhauses in ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten, Bau einer Außentreppe und eines Balkons (Lengdorf)
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      Folgende Bauanträge wurden angenommen:
    2. Antrag auf Anbau einer Terasse und einer Lamellenpergola (Lengdorf)
    3. Antrag auf Bau eines Betriebsleiterwohnhauses (Lengdorf)
    4. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans – Bau einer Doppelgarage (Lengdorf)
    5. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans – Bau eines Carports (Lengdorf)
    6. Antrag auf Nutzungsänderung – Nutzungsänderung eines ehemaligen Rinderstalls zur Produktion /  Konfektionierung von Campingartikel (Lengdorf)
    7. Aufstellungsbeschluss 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 Lengdorf Nord-West – Auslegungs- und Billigungsbeschluss
      Der Antrag der LOS-Gemeinderäte, bei nur bei diesen Bebauungen eine Zisterne verpflichtend zu machen wurde abgelehnt.
      Gemeinderätin Ursula Angenend regte an, einen gemeindeweiten Entwurf bezüglich Bauvorgaben (zB Zisternen oder Solaranlagen) zu erarbeiten, um allen Antragsteller gleiche Bedingungen für einen Bau zu schaffen.
    8. Einbeziehungssatzung Obergeislbach Nord-West 1. Änderung – Behandlung Stellungnahmen, Auslegungs- und Billigungsbeschluss
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  5. Bekanntgaben und Anfragen
    Bürgerversammlung am 19.11.2020 im Gasthaus Menzinger