Gemeinderatssitzung 08.07.21

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  1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung Nr. 17 vom 10.06.21
  2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung: Die Kosten der Einrichtung der neuen Kindergartengruppe wurde bekannt gegeben
    Möbel ca. 17.500 €
    Küche/Büro 3857 €
  3. Gemeindliche Bauleitplanung: Genehmigt wurden folgende Bauanträge:
    1. Tekturantrag zu Bauantrag Nr. B-2017-711: Antrag auf Baugenehmigung für Geländeauffüllung und Steilflächenabflachung (Brandlengdorf);
    2. Antrag auf Umnutzung einer genehmigten Gewerbeeinheit zu einer zusätzlichen Wohneinheit (Biberg);
    3. Antrag auf Baugenehmigung für die Überdachung eines Holzlagers als Lärmschutz zur A94 (Wimpasing)
      Einstimmig abgelehnt wurde
    4. Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 12 „Lengdorf West“ für den Neubau eines Carports am Erhard-Stangl-Ring.
  4. Auslegungs- und Billigungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 Gewerbegebiet „Isental“. Einer Änderung der Baugrenzen für die Parzellen GE1 und GE2 wurde zugestimmt. Beschränkungen der Wandhöhe wurden auf 4m festgelegt, Silos auf 20m.
  5. Einziehung einer Teilstrecke eines öffentlichen Feld- und Waldweges: Die Widmung des Weges wurde aufgehoben. Km 0,069 bis km 0,313 mit einer Länge von 244m wird eingezogen (Weg von Biberg zum Sonnenfeld).
  6. Erfrischungsgeld für die Bundestagswahl 2021: Erfrischunsgeld für die Bundestagswahl am 26.09.21 wurde genehmigt und auf 25 Euro festgelegt.
  7. Rücktritt des Verbandsrat Florian Bauer des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Erding-Ost. Hr. Peter Frank wurde als neuer Verbandsrat erwählt. Stellvertreter ist Hr. Martin Strobl.
  8. Bekanntgabe und Anfragen
    1. Die Bürgerversammlung wird am 07.10.21 ab 19:30 Uhr im Gasthaus Menzinger stattfinden
    2. Die Gemeinderatssitzung wird aus diesem Grund auf den 14.10.21 um 19:00 Uhr verschoben.
    3. Submission für den Breitbandausbau (8 Angebote) und die Submission Kindergarten werden in der nächsten Sitzung vergeben.
    4. Peter Frank erbittet das Mähen der Randstreifen bei Biberg, da durch das eingeschränkte Sichtfeld eine Gefahr für spielende Kinder besteht. Zudem erbittet er ein Ortseingangsschild bei Biberg.
    5. Josef Neumaier macht auf die Straßenschäden in der Einfahrt bei Göttenbach aufmerksam und bittet diese zu beheben
    6. Reinhard Schatz fordert Tempo 30 km/h in Kopfsburg im Bereich ehemaliger Schmid und Waxenberger