Antrag des Gemeinderates Ulrich Holnburger von den Freien Wählern Lengdorf auf Neubehandlung / Aufhebung des letzten Gemeinderatsbeschlusses zum „Flächennutzungsplan Windenergie“ im Landkreis Erding.
Sehr geehrte Frau Bürgermeister Gerlinde Sigl,
sehr geehrter Herr Norbert Niedermeier,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Lengdorfer Gemeinderats,
auf Grund aktueller Gegebenheiten beantrage ich hiermit, dass in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2019 der chronologisch letzte Gemeinderatsbeschluss zum Thema „Flächennutzungsplan Windenergie im Landkreis Erding.“ (Zustimmung) nochmals behandelt, bzw. durch den ersten Gemeinderatsbeschluss zu diesem Sachverhalt (Ablehnung) ersetzt wird.
Begründung:
Der „Flächennutzungsplan Windenergie im Landkreis Erding“, der von Herrn Landrat Martin Bayerstorfer vorgeschlagen und propagiert wurde sieht vor, dass dieser sogenannte FNP die mögliche Errichtung von Windrädern im Landkreis Erding bündeln und auf bestimmte Gebiete festlegen sollte. Dabei wurde insbesondere ein Gebiet in der Gemeinde Buch am Buchrain, direkt angrenzend an die Gemeinde Lengdorf für die Bestückung mit ca. 16 Windrädern vorgesehen. Die Windräder wären komplett in einem zusammenhängenden Waldgebiet vorgesehen, von welchem nach der Errichtung der Windräder nur noch ein fragmentöser Alibiwald übrig bleiben würde.
Dies obwohl folgende Punkte nicht von der Hand zu weisen sind:
- Wald ist unbestritten elementar wichtig für die Aufnahme von CO2, das in der Luft enthalten ist. Nachhaltige, CO2 reduzierende Energiegewinnung, die dem Klimawandel entgegenwirken soll kann doch nicht dazu führen, dass man dafür komplette Waldgebiete abholzt.
Der Wald würde also für die Energiegewinnung geopfert werden, dies obwohl durch die nun eröffnete Autobahn A94 neben dem Verkehrslärm auch unsere Atemluft deutlich stärker mit CO2 belastet wird. - Der Waldgürtel zwischen Daiglspoint und Buch a. B. ist der Garant für den Erhalt unseres Trinkwasserreservoirs, speziell für die Wassergewinnung der Gemeinde Lengdorf, deren Brunnen in Innerbittlbach am Fuße des Waldgebietes liegt. Auf Grund des ohnehin besorgniserregend verlaufenden Klimawandels wäre es unverantwortlich in Bezug auf die lebensnotwendigen Trinkwasserreserven, diesen Trinkwasserrückhalt einer fraglichen Energiegewinnung
zu opfern. - Die Energieeffizienz der geplanten Windräder im Bereich der Gemeinde Buch a.B. wäre nicht besonders groß, weil nur Windräder mit relativ geringer Höhe gebaut werden könnten. Dies ist bedingt durch den Nahbereich des Großflughafens München und Sendeeinrichtungen im Bereich Lichtenweg / Schnaupping.
Selbst Ministerpräsident Markus Söder hat kürzlich öffentlich erklärt, dass auf Grund des Geländereliefs in Bayern (auch ohne die vorgenannten speziellen Einschränkungen in Buch a. B.) Windenergienutzung in Bayern nicht besonders effektiv ist und man bei uns vordringlich auf Sonnenenergie und Energie aus Biomasse setzen müsse.
- Die sogenannte Verspargelung der Landschaft, die Beeinträchtigung für die Land- und Forstwirtschaft, einhergehend mit dem wegfallenden Erholungswert für die Bevölkerung sind weitere Argumente, die unbedingt zu berücksichtigen sind.
Aus den vorgenannten Gründen, die eindeutig belegen, dass der energetische Nutzen sehr gering, die Nachteile jedoch äußerst umfangreich und gravierend sind, stelle ich hiermit den Antrag, dass der Zustimmungsbeschluss der Gemeinde Lengdorf zum „FNP Windenergie des Landkreises Erding“
am 10.12.2019 nochmals behandelt und bei entsprechender mehrheitlicher Zustimmung aufgehoben wird.
Zur Historie der früheren Beschlüsse des GR Lengdorf noch folgende Anmerkungen:
Der Gemeinderat Lengdorf hat den ersten Beschluss (Ablehnung) nach intensiver und ausführlicher Diskussion als souveränes Gremium unbeeinflusst gefasst. Der FNP Windkraft wurde mehrheitlich eindeutig abgelehnt.
Landrat Martin Bayerstorfer hat daraufhin innerhalb einer Woche über Frau Bürgermeister Sigl eine weitere Sitzung zu diesem Thema einberufen lassen, mit der Begründung der GR Lengdorf hätte die Notwendigkeit dieses FNP Windkraft nicht richtig verstanden. Herr Landrat Bayerstorfer und einige Ihn begleitende Sachverständige argumentierten nochmals für den FNP Windenergie und forderten eine Neuabstimmung.
Diese Abstimmung wurde unter Anwesenheit des Landrates und der Begleitpersonen durchgeführt und endete dann mit einer Zustimmung.
Die Legitimität dieser Vorgehensweise ist mit Sicherheit in Frage zu stellen.
Die Durchführung des FNP Windenergie des Landkreises Erding wurde bisher nur deshalb nicht umgesetzt, weil durch den damaligen bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer einige Zeit danach die neue Baurechtliche Verordnung für Windräder mit einer Abstandsregung von 10H zu Wohnbebauungen in Kraft gesetzt wurde.
Da diese Regelung immer stärker in Frage gestellt wird und kurzfristig geändert werden könnte, sollte die Gemeinde Lengdorf mit der oben genannten besonderen Betroffenheit für diesen Fall, dafür sorgen, dass zumindest eine Ablehnung des FNP Windenergie für diesen Fall vorliegt.
Keinesfalls ist es hinnehmbar, dass alle Infrastrukturellen Problemfälle des Bundes, der Länder und des Landkreises bei uns im Isental konzentriert werden. Für uns wäre dann die beliebige Verteilung der Windräder die bessere Lösung.
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Holnburger
FW Gemeinderat