Protokoll der Gemeinderatssitzung 11.05.2017

Herr Glier, Verkehrskoordinator ARGE 94, berichtet dem Gemeinderat über die aktuelle Planung des Baustellenverkehrs der A 94 und dem Stand der Bauarbeiten:

  • Autobahnbau im Zeitplan, Fertigstellung nach wie vor für 1.11.2019 geplant
  • Asphaltierung und Umverlegung der ED12 nach Isen
  • Isentalbrücke soll im Mai 2018 fertiggestellt sein, dann endgültige Fertigstellung ED12 (Dauer ca 3 Monate, Sperrung)
  • Radweg ist Sache des Kreises, daher keine Aussage von Hrn. Glier möglich
  • Sperre Ausserbittlbach bis Oktober 2017

Hr. Glier wies darauf hin, dass der Transport des Bodens, der auf der Trasse bewegt wird, bevorzugt auf den Baustraßen erfolgt. Zulieferungen (zB Frostschutzkies aus Haag) finden aber immer über die öffentlichen Straßen statt. Die LKW-Fahrer werden dabei angehalten, die Transporte im Kreisverkehr zu erledigen um Begegnungen auf den Straßen zu vermeiden.

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude und Garage in Innerbittlbach
  • Anbau eines Wintergartens an Einfamilienhaus in Lengdorf

Widmung eines nicht ausgebauten öffentlichen Weges im Rahmen der Flurbereinigung:
Die neu hinzugekommene Teilfläche des Weges in der Flur Hönning in das Geiselbacher Feld vom Ostrand der früheren Plan-Nr. 1215 bis zum Ortsrand der jetzigen Flur-Nr. 1222 wird zum öffentlichen Feld- und Waldweg (nicht ausgebaut) gewidmet. Der Weg wird dadurch um 225 Meter verlängert und misst jetzt insgesamt 850 Meter.

Erfrischungsgeld für Bundestagswahl. Anstatt der bisherigen Vollverpflegung wird vorgeschlagen, kleine Brotzeiten (Wurstsemmel, Gebäckteile, Kaffee und alkoholfreie Getränke) bereitzustellen sowie den Beteiligten ein Erfrischungsgeld zu gewähren.
Der Gemeinderat beschließt, den Wahlvorständen sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Mithilfe an der Bundestagswahl am Sonntag, 24.09.2017 ein Erfrischungsgeld von je 25,- € zu gewähren.