Gemeinderatssitzung 11. Dezember 2014

Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung

Herr Schwanberger vom Bayer. Kommunalen Prüfungsverband, erläutert die vorliegende Kalkulation der Herstellungsbeiträge sowie Gebühren für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf. Entsprechend dieser Kalkulation passt der Gemeinderat die Beitrags- und Gebührensätze für die Entwässerungseinrichtung zum 01.01.2015 an.

Die Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Lengdorf ändert sich wie folgt:

  • Herstellungsbeiträge für die Einleiter von Schmutz- und Niederschlagswasser
    • nach der Grundstücksfläche von 1,10 auf 1,35 € pro m²
    • nach der Geschossfläche von 18,00 auf 17,95 € pro m²
  • Gebühr für die Einleitung von Schmutz- u. Niederschlagswasser von 4,35 auf 2,66 € pro m³
  • Gebühr für die Einleitung von ausschließlich Schmutzwasser von 4,00 auf 2,44 € pro m³

Erlass einer neuen Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf

Der Gemeinderat erlässt mit Wirkung zum 01.01.2015 eine neue Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf. Die neue Entwässerungssatzung (EWS) wurde der empfohlenen Mustersatzung des Bayer. Innenministeriums angepasst.

Rückwirkungsbeschluss erforderlicher Anpassung der Friedhofsgebühren

Der folgende Beschluß ist notwendig, damit die Friehofsgebühren ab dem 1.1.2015 auch rückwirkend erhoben werden können. Die ist  Kalkulation noch nicht abgeschlossen, die Gebühren aber schon notwendig sind, da die Urnenstehlen schon zur Verfügung stehen.
Der Gemeinderat beschließt, der Mitteilung über die rückwirkende Anpassung der entsprechenden Bestimmungen in der künftigen Satzung der Gemeinde Lengdorf über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit im Zusammenhang stehenden Amtshandlungen. (Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung).

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Aufschüttung einer landwirtschaftlichen Geländefläche mit unbelasteten Baugrubenaushub in Schlairdorf
  • Neubau einer Gewerbehalle für Bagger und Fahrbetrieb im Gewerbegebiet Lengdorf

Der Jahresabschluss 2013 der Wasserversorgung Lengdorf schließt mit folgenden Summen:

  • Bilanz in Aktiva und Passiva 794.651,91 €
  • Jahresverlust 2013 48.730,16 € (fließt in die Kalkulation für die nächsten Jahre mit ein)

Vereinbarung mit dem Markt Isen bzgl Winterdienst

Übernahme des Winterdienstes (Räum- u. Streupflicht) durch den Markt Isen für den Geh- und Radweg im Gemeindebereich Lengdorf zwischen der Gemeindegrenze und dem der- zeitigen Bauende bei Wenshof (Länge: 912 m). Der GR stimmt der vorgelegten Verein- barung (bis zur endgültigen Fertigstellung des Geh- und Radwegs am 30. Sept. 2019) zu.

Information über die Situation Flüchtlinge

Die Erste Bürgermeisterin informiert über die Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde Lengdorf. Eine Privatperson (Badberg) nimmt am Mitte Januar 2015 insgesamt 12 Flücht- linge auf.

Sonstiges

Die Bürgermeisterin berichtet über die Gemeinderatssitzungen im Jahr 2014 (seit Mai 2014):

  • Dauer der 9 Sitzungen: 21 Std. 15 Min.(durchschnittlich 2 Std. 20 Min. pro Sitzung)
  • Insgesamt wurden 138 Beschlüsse (103 öffentlich, 35 nichtöffentlich) gefasst.

 

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