Protokoll der Gemeinderatssitzung 9. Juni 2015

Gemeindliche Bauleitplanung:
Dem Gemeinderat liegt der überarbeitete Entwurf der Einbeziehungssatzung für das Gebiet Obergeislbach Nord-West (Errichtung von zwei Wohngebäuden) vor. Die Einbeziehungssatzung „Obergeislbach Nord-West“ der Gemeinde Lengdorf in der Fassung vom 09.06.2015 wird als Satzung beschlossen.

FW-Antrag auf Standortgutachten für das neue Feuerwehrgerätehaus:
Der Antrag der Fraktion der Freien Wähler „Standortgutachten für das neue Feuerwehr- Gerätehaus“ hinsichtlich „optimaler Standortwahl“ wurde sehr kontrovers diskutiert. Leider ist es weder der FW-Fraktion noch SPD/Grüne gelungen, CSU/Bürgerblock von der Zweckdienlichkeit einer unabhängigen Prüfung des Standortes zu überzeugen. Während der Diskussion betonten die FW- und SPD-Gemeinderäte auch, dass der Bau des Feuerwehrhauses nicht als einzelne Maßnahme sondern als Teil eines Konzepts zur Ortsgestaltung gesehen werden muss. Ein unabhängiger „Dritter“, ev. auch ein mit Städteplanung beauftragter Mitarbeiter des Landratsamtes, hätte unter anderem den momentan geplanten Standort auch im Hinblick auf die von der CSU beantragte Verkehrsberuhigung der Brückenstrasse prüfen können. CSU/Bügerblock folgten der Argumentation nicht.
Mit 9:6 Stimmen beschließt der Gemeinderat diesen Antrag abzulehnen.

Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet Lengdorf:
Beabsichtigt wird die Errichtung einer Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet Lengdorf. Es sollen 8 Straßenleuchten des Typs SL-10 Mini der Firma SITECO in LED-Technik (38 Watt) aufgestellt werden. Die Montage der Beleuchtungskörper wird auf verzinkten Stahlmasten in Peitschenform erfolgen (Lichthöhe 7,50 m). Die Steuerung der Ein- und Ausschaltzeiten erfolgt über eine Rundsteueranlage. Der Auftrag wird an die Fa. KW Haag Netz GmbH zum Preis von 21.532,46 € (inkl. MWSt) vergeben.

Spielplatz an der Bergfeldstraße:
Der TOP „Spielplatz an der Bergfeldstraße“ wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 12.03.2015 behandelt. Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, ob der Kinderspielplatz auch im Bereich hinter dem Bolzplatz errichtet werden könnte. Der Spielplatz wird nun nach der vorliegenden Spielplatzplanung an dem neuen Standort errichtet.

Maßnahmen der sozialen Arbeit an der Grundschule Lengdorf:
Die erste Bürgermeisterin verliest den Zwischenbericht über die Maßnahmen der sozialen Arbeit an der Grundschule Lengdorf im Schuljahr 2014/2015. Im Hinblick auf die Notwendigkeit vermehrter Elterngespräche und der möglichen Veränderungen durch Themen wie Flüchtlinge usw. soll der bisher auf ein Jahr befristete Kooperationsvertrag mit der Brücke Erding e. V. in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt werden. Der GR beschließt, den neuen Kooperationsvertrag mit der Brücke Erding e. V. abzuschließen und für das Schuljahr 2015/2016 von 8 auf 12 Wo.-Std. zu erhöhen.

Bekanntgaben:
– Bürgerversammlung:   Mi., 24.06.2015 um 19.30 Uhr im Gasthaus Menzinger
– 40 Jahre Kindergarten: Sa., 13.06.2015 um 14.00 Uhr im Kindergarten Lengdorf

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