Protokoll der Gemeinderatssitzung 06.04.2017

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Neubau eines Reitplatzes in Badberg
  • Errichtung einer zweiten Wohneinheit, Errichtung von 2 Balkonen mit einer Treppe, Umnutzung eines Heustadels zu einer Garage und eines Lagers in Obergeislbach
  • Antrag auf Abgrabungsgenehmigung; Rohstoffgewinnung in Obernumberg, 2. Erweiterung des Bauabschnittes III

Der Bebauungsplan Nr. 19 „Moosfeld“ für eine Neubausiedlung (siehe Anträge der Freien Wähler) wurde vom 31.01. – 03.03.2017 öffentlich ausgelegt.
Im Verfahren wurden alle öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander abgewogen. Aus diesem Grund wird der Bebauungsplan Nr. 19 „Moosfeld“ in der Fassung vom 06.04.2017 einschließlich der heute beschlossenen Änderungen gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung gem. BauGB durchzuführen.

Um für die Bewohner der Kreuzbergsiedlung die Möglichkeit zur Erweiterung des Wohnraumes in den bestehenden Gebäuden zu schaffen, wurde im Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes angeregt. Die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Kreuzberg-Siedlung“ (Erhöhung von Wohneinheiten) liegt nun dem Gemeinderat vor. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren in der Form vom 06.04.2017 als Satzung beschlossen.
Diese umfasst folgende einzelne Bebauungsplane, die die Kreuzbergsiedlung umfasst, das heißt der Aufstellungsbeschluss für die

  • 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Lengdorf Süd“ (Bergfeld I)
  •  5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 „Bergfeld II“
  •  1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 „Bergfeld III“ (Wimpasinger Feld)

Der GR beschließt die Aufstellung für die o. g. Bebauungspläne (Nachverdichtung auf ein ortsverträgliches Maß und einheitliches Erscheinungsbild). Mit der Ausarbeitung der Änderungen wird der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, Geschäftsstelle Arnulfstraße beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellungsbeschlüsse bekannt zu machen.

dazu gehört auch der Auslegungs- und Billigungsbeschluss für die

  • 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Lengdorf Süd“ (Bergfeld I)
  • 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 „Bergfeld II“
  • 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 10 „Bergfeld III“ (Wimpasinger Feld)

Der GR beschließt die o. g. Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren durchzuführen und mit den jeweiligen Begründungen in der Fassung vom 06.04.2017 zu billigen und auszulegen. Mit der weiteren Ausarbeitung der Änderungsplanung wird der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München beauftragt. Die Verwaltung wird beauftragt, die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung gem. BauGB durchzuführen.

Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 27.03.2017 ausführlich mit dem Haushaltsplan 2017 beschäftigt. Der genehmigte Entwurf des Haushaltplans 2017 wurde den Mitgliedern des GR zugestellt. Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten HHP 2017 mit den einzelnen Ansätzen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie seiner Anlagen zu.

Die Haushaltssatzung zum Haushaltsplan 2017 wird mit der Anlage beigefügten Fertigung, vorbehaltlich einer etwas erforderlichen Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, erlassen.

Der Haushaltsplan schließt wie folgt ab:
Im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.528.910,00 €
Im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.847.250,00 €
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen wird auf einen Gesamtbetrag von 900.000,- € festgesetzt.
Der Kassenkredit wird auf 350.000, – € festgesetzt.

Die dem Haushaltsplan beigelegte Übersicht über den Schuldenstand der Gemeinde wird von der Verwaltung überarbeitet. Sie wird in der nächsten Sitzung nochmal besprochen.

Am 16.03.2017 fand im Rathaus Lengdorf ein Submissionstermin statt. Hierbei wurden die Angebote zur Ertüchtigung der Kläranlage Lengdorf eröffnet (Los. 1 Prozessleitsystem, Fernwirktechnik, speicherprogrammierbare Steuerung). Das wirtschaftlichste Angebot gab die Fa. Wasserplaner GbR aus Regen mit einer Bruttosumme in Höhe von 133.515,50 € ab. Der GR beschließt, den Auftrag zum o.g. Preis an die Fa. Wasserplaner GbR zu vergeben.

Bekanntgaben und Anfragen:

  • Terminverschiebung Breitbandfreischaltung auf den 28.4.2017
  • GR Angenend erkundigte sich im Namen des Gartenbauvereines nach einem möglichen neuen Standort für den Container des Vereines. Zur Zeit steht er (dank einer Initiative des damaligen GR Peter Altmann) auf dem Bauhofgelände. Mit Beginn der Bauarbeiten zum neuen Feuerwehrhaus wird ein anderer Stellplatz notwendig.
    Des Weiteren bat der Gartenbauverein um die Finanzierung der Blumenkästen am Osterbrunnen. Leider kam  von der Bürgemeisterin Fr. Sigl keine  eindeutige Zusage.
  • GR Angenend griff die von längerer Zeit gestellte Anfrage von GR Altmann nach der Möglichkeit, eine Geh-/Radweganbindung des Ortes Lengdorf mit dem Abzweig nach Bruck an der Straße nach Dorfen herzustellen auf. Im folgenden Gespräch wurde auch noch ein Geh-/Radweg von Lengdorf Richtung Erding bis zum Abzweig Hauzenöd angesprochen.