Infos zur Straßenausbau-Beitragssatzung – Rechtsgrundlage

Gemeindeverordnung Art. 22/II: Gemeinden haben das Recht, ihr Finanzwesen selbst zu regeln.

Gemeindeordnung Art. 62: Die Finanzmittel dazu kommen aus
– Beiträgen (zB Wasserversorgung, Straßenbau, Erschließung)
– Gebühren (zB Abfall)
– Steuern und Steueranteilen (zB Grundsteuer,Teile der Umsatzsteuer)
– Finanzzuweisungen (Kommunaler Finanzausgleich)
– Stabilisierunghilfen = Förderprogramme

Art. 5/I Bayrisches kommunales Abgabengesetz: Gemeinden können Beiträge erheben, bei Straßenbaumaßnahmen sollen sie es.

Die scheinbare Wahlfreiheit der Gemeinden ist allerdings durch die Rechtsprechung widerlegt (Urteil von Hohenbrunn vom 9.11.2016)

Daraus ergibt sich, dass Gemeinden nur auf die Beiträge verzichten können, wenn sie
-ohne Kredite auskommen und
-keine Förderungen in Anspruch nehmen.

Bei Verzicht auf Beiträge trotz Kredit besteht für die Amtsträger die Gefahr der Strafbarkeit wegen Untreue.

Zwei Möglichkeiten der Ausbaubeiträge:
– einmalige Ausbaubeiträge (Art. 5 BayKAG) – einmalige Zahlung, hoher Betrag, unmittelbare Anrainer, nicht planbar
– wiederkehrende Ausbaubeiträge (Art. 5b BayKAG) – mehrjährige Zahlung, niedriger Betrag, alle eines zuvor festgelegten Gebietes, planbar

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