Infos zur Straßenausbau-Beitragssatzung – einmalige und wiederkehrende Ausbaubeiträge

Gemeinsamkeiten
  • Zweck:Deckung des Aufwands für Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Verkehrsanlagen, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach Art. 5a geleistet (5/I KAG),
  • Aufklärung: Möglichst frühzeitige Information über Vorhaben und Verfahren der Beitragserhebung und Billigkeitsmaßnahmen (5/Ia, 5b/VI KAG)
  • Satzung: Beide Beitragsformen sind in Satzungen zu regeln (5/II, 5b/I KAG)
  • Anwendung: Ein Nebeneinander von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen in einer Gemeinde ist zulässig (5b/I KAG)
  • Grundstücke: Beitragspflichtige Grundstücke bebauter, unbebauter, gewerblich genutzter oder sonst nutzbarer Art mit der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Inanspruchnahme
  • Art und Umfang des Aufwandes: Auflistung der Verkehrsanlagen, der Örtlichkeiten und der im Zusammenhang anzurechnenden
    Leistungen für z.B. Ortsstraßen, Ortsdurchfahrten als Bestandteile von Bundes-, Staats- oder Kreisstraßen
  • Verteilung des Aufwandes: Nach Abzug des Gemeindeanteils (GA) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes nach den Grundstücksflächen
    Ermittlung der Grundstücksflächen Anhand Grundbuch, Geschosszahl, Lage, Bebauungsplan, mögliche Zuschläge Innen/Außenbereich, ohne bauliche Nutzbarkeit, LoF-Grundstücke
  • Sonderregel Eckgrundstücke: 2/3-Regelung, wenn verschiedene Abrechnungseinheiten
  • Ablösung: Möglich vor der Entstehung der Beitragsschuld; Ablösebetrag entspricht der voraussichtlichen Höhe des Beitrages nach erfolgter Sanierungsmaßnahme; kein Rechtsanspruch

Unterschiede:

Abrechnungsgebiet/-einheit:
  • Einmalige Ausbaubeiträge
    Von der Verkehrseinrichtung erschlossene Grundstücke = unmittelbare Anrainer
  • Wiederkehrende Ausbaubeiträge
    Gesamte Verkehrseinrichtungen einer Gemeinde oder Aufteilung in Abrechnungsgebiete, wobei der unmittelbare Anraineranschluss nicht gegeben sein muss
Ermittlungszeitraum
  • Einmalige Ausbaubeiträge
    Keiner, da je nach Sanierung der Verkehrseinrichtung im Einzelfall abgerechnet wird.
  • Wiederkehrende Ausbaubeiträge
    Entweder tatsächlicher jährlicher Investitionsaufwand oder durchschnittlicher Aufwand innerhalb 5 Jahren.
Gemeindeanteil (GA)
  • Einmalige Ausbaubeiträge
    Je nach Straßenklassifizierung unterschiedlich
  • Wiederkehrende Ausbaubeiträge
    Ein einheitlicher GA pro Abrechnungseinheit; Mindestanteil 25%; beachte Rechtsprechung
Aufwandsermittlung
  • Einmalige Ausbaubeiträge
    Explizit für die einzelne, zu sanierende Verkehrseinrichtung
  • Wiederkehrende Ausbaubeiträge
    Für alle infrage kommenden Verkehrseinheiten in einem Abrechnungsgebiet jährlich oder innerhalb von bis zu 5 Jahren
Entstehung Beitragsschuld
  • Einmalige Ausbaubeiträge
    Mit Abschluss der Maßnahme (Sanierung)
  • Wiederkehrende Ausbaubeiträge
    Zum 31.12. für das abgelaufene Jahr oder als Vorauszahlung ab Beginn Kalenderjahr
Eigenbeteiligung

  • Einmalige Ausbaubeiträge
    Je nach Straßenart (Anlieger/Haupterschließung/Hauptverkehr)vorteilsgerecht abgestuft: explizit für die zusanierende, einzelne Verkehrseinrichtung; kein Mindestsatz, aber Rechtsprechung: 25% – 50% – 75% Gemeindeanteil
  • Wiederkehrende Ausbaubeiträge
    Entsprechend dem Verkehr im Abrechnungsgebiet; Gemeinde muss Gesamtbetrachtung durchführen. Rechtsprechung OVG RhPf:Ganz überwiegender Anliegerverkehr bei geringem Durchgangsverkehr: GA 25% (max. 30%)Erhöhter Durchgangsverkehr, aber noch überwiegender Anliegerverkehr: GA 35 – 45%Überwiegender Durchgangsverkehr: GA 55 – 70%, Mindestbeteiligung der Gemeinde 25%
Abrechnungsgebiet
  • Einmalige Ausbaubeiträge
    Nur unmittelbar die zu sanierende Verkehrseinrichtung
  • Wiederkehrende Ausbaubeiträge
    Gesamtes Gemeindegebiet oder einzelne, voneinander abtrennbare Teile des Gemeindegebietes unabhängig vom Ort der zu sanierenden Verkehrseinrichtung(en)
Abrechnung
  • Einmalige Ausbaubeiträge
    Nach Abschluss der Maßnahme
  • Wiederkehrende Ausbaubeiträge
    Am Jahresende (31.12.) rückwirkend oder im Durchschnitt von bis zu 5 Jahren jeweils am Jahresanfang
Rückwirkung
  • Einmalige Ausbaubeiträge
    Beitrag kann auch für Vekehrseinrichtungen erhoben werden, die vor Inkrafttreten der Satzung hergestellt, angeschafft, verbessert oder erneuert wurden.
  • Wiederkehrende Ausbaubeiträge
    Soweit noch keine einmaligen Beiträge nach 5/I KAGentstanden sind, können die Gemeinden den vor Inkrafttreten der Satzung über wiederkehrende Beiträge angefallenen, beitragsfähigen Aufwand, verteilt auf einen Zeitraum von maximal 20 Jahren, bei der Ermittlung des Beitragssatzes berücksichtigen
Härteregelung/Verschonung
  • Einmalige Ausbaubeiträge
    Möglicher Erlass der Beiträge, wenn diese das 0,4-fache des Verkehrswerts überschreiten (Art 13/VII KAG); Verrentung/Ratenzahlung auf max. 10 Jahre + Verzinsung; Tilgung Restbeitrag jeweils am Jahresende
  • Wiederkehrende Ausbaubeiträge
    Überleitungsregelungen: Wenn vor oder nach der Einführung der wiederkehrenden Beiträge bereits Erschließungsbeiträge, Ausgleichsbeiträge, einmalige Beiträge nach 5/I KAG geleistet wurden oder noch zu leisten sind; für den Zeitraum von höchstens 20 Jahren unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer und des geleisteten Umfangs; Keine Raten/Verrentung; kein möglicher Erlass nach Art 13/VII KAG

Quelle: www.fw-koenigsbrunn.de

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