Gemeinderatssitzung 9. April 2015

  • Herr Georg Menzinger fasst den Entschluss (familiäre und berufliche Gründe), sein Amt als Gemeinderat niederzulegen. Der GR stimmt dem Antrag von Herrn Menzinger zu, sein Gemeinderatsmandat zum 01.05.2015 niederzulegen.
    Listennachfolger, Herr Johannes Meier, wird durch die Erste Bürgermeisterin über das Nachrücken verständigt.
  • Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:
    • Abbruch eines bestehenden Anbaus sowie Erweiterung eines bestehenden Gebäudes in Liedling

    • Bahnhof Thann-Matzbach: Umnutzung von Eisenbahnerwohnungen in normale Wohnungen, Einbau von zusätzlichen Wohnungen sowie Errichtung eines zweiten baulichen Rettungsweges

    • Neubau eines Einfamilienhauses als Ersatzhaus in Matzbach

  • Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Lengdorf:
    Der GR spricht sich im Rahmen einer bestandsorientierten Entwicklung im Weiler Liedling für eine Baugebietsdarstellung im Flächennutzungsplan aus. Die Möglichkeiten einer behutsamen Wohnbauentwicklung für den langfristigen Bestandserhalt sind im Rahmen von Einzelfallprüfungen konkret zu untersuchen.
    Die Fläche Nr. 569, Gemarkung Lengdorf, ist im FNP als Wohnbaufläche zu ergänzen.
    Die Planung hinsichtlich Wohnungssiedlungsbau sowie Erweiterung des Gewerbegebiets wird beibehalten.
    Die Inhalte der 15. Änderung des FNP werden in die Planung eingearbeitet, sobald die Änderungen rechtswirksam sind.Der Entwurf des FNP mit Umweltbericht der Gemeinde Lengdorf in der Fassung vom 09.04.2015 einschließlich der heute beschlossenen Änderungen wird gebilligt. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.
  • Neubau der BAB A 94 im Abschnitt Pastetten – Dorfen; Stellungnahme zur Änderung der Baustraße mit Behelfsbrücke über den Hammerbach. Von Seiten der Gemeinde Lengdorf bestehen gegen die vorgelegte Planung keine Einwände. Der GR stimmt der vorgelegten Änderungsplanung zur Baustraße mit Behelfsbrücke über den Hammerbach zu.
  • Die Bürgermeisterin gibt dem GR auszugsweise den Bericht über die überörtliche Prüfung der Kasse sowie der Jahresrechnungen 2012 und 2013 der Gemeinde Lengdorf bekannt. Die Kassenprüfung war von Seiten des Landratsamtes ohne Beanstandungen, der GR nimmt den Prüfungsbericht zu Kenntnis.
  • Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 23.03.2015 ausführlich mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2015 befasst. Es wurden die einzelnen Ansätze im Verwaltungshaushalt beraten und die Maßnahmen im Vermögenshaushalt besprochen. Der vom Finanzausschuss genehmigte Entwurf des Haushaltsplans 2015 wurde den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Sitzungsladung zugeteilt. Nach eingehender Beratung fasst der GR folgende Beschlüsse:
    • Dem vorgelegten Haushaltsplan mit den einzelnen Ansätzen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie den Anlagen zum Haushaltsplan wird zugestimmt.
    • Die Haushaltssatzung zum Haushaltsplan 2015 wird mit der in der Anlage beigefügten Fertigung, vorbehaltlich einer etwa erforderlichen Genehmigung durch die Rechtsaussichtsbehörde, erlassen.
    • Der Haushaltsplan schließt wie folgt ab:
      • Im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.215.650,- €
      • Und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.507.700,- €
      • Der Kassenkredit wird auf 350.000,- € festgesetzt.
  • Auszahlung eines „Qualitätsbonus plus“; Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG); Der Gemeinderat erklärt, den Zuschuss des „Qualitätsbonus plus“ mindestens in gleicher Höhe wie der Freistaat an den Träger zur Qualitätsverbesserung zu zahlen.
    Ein entsprechender GR-Beschluss muss spätestens mit dem Antrag auf Endabrechnung vorliegen. Andernfalls ist der „Qualitätsbonus plus“ an den Freistaat Bayern zurückzuzahlen.
  • Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für das Angebot der Firma Telekom Deutschland GmbH zum technischen Breitbandausbau in den Erschließungsgebieten EG1 Schaftlding, EG2 Hönning, EG3 Höhenberg und EG4 Wimpasing-Umgebung mit einem Deckungsbeitrag von insgesamt 584.484,- € zu vergeben. Die vorgesehene Auswahl des Netzbetreibers steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Bundesagentur zum Kompensationsvertrag und der Bewilligung der staatlichen Förderung gem. Breitbandrichtlinie.
  • Vom 6. – 16. Mai 2015 findet das Holzbildhauer-Symposium in Isen statt. Der GR beschließt die von Matina Kreitmeier gefertigte Holzskulptur an folgendem Standort aufzustellen: Zwischen Sportplatz und Schulparkplatz (nahe Radweg).
  • Antrag zum Internationalen Freihandelsabkommen (TTIP);

Die Gemeinde Lengdorf fordert die politischen Entscheidungsträger auf, sicherzustellen, dass bei dem geplanten Handelsabkommen die kommunale Souveränität in keinster Weise einge- schränkt wird. Die Rechte der Kommunen müssen gewahrt und die kommunale Daseinsvorsorge muss geschützt bleiben. Insbesondere darf es zu keiner Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung kommen.

Link zum Antrag –> hier

Bekanntgaben:

  • Nächste Woche erscheint ein Artikel im Mitteilungsblatt über den Aufruf zur Wohnungssuche für unsere Ärztin Frau Schneider-Rosenbeiger.
  • Termin zum Jahresgespräch der sozialen Arbeit am 19.05.2015 um 13.30 Uhr in der Grundschule Lengdorf.

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