Gemeinderatssitzung 12. März 2015

Dem GR wurde die Tagesordnung zur Abstimmung vorgelegt. Da der von der FW-Fraktion eingereichte Antrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Lengdorf nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde, beantragte Gemeinderat Herbert Peter Redezeit, um unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ das Anliegen der FW vorzutragen. Da sich die ortsansässige Ärztin nach einem neuen Standort auch außerhalb des Gemeindegebiets umsieht, besteht nach Meinung der FW dringender Handlungsbedarf. Wandert die kassenärztliche Praxis mit der Ärztin in einen Nachbarort, ist es nicht mehr möglich, in Lengdorf eine Praxis zu eröffnen.
Dem Antrag auf Redezeit wurde stattgegeben (siehe unten im Protokoll).

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauanträgen zu:

  • Sanierung und Nutzungsänderung eines ehemaligen Kuhstalls zu einer gewerblichen Elektro-Werkstatt in Lengdorf

  • Neubau eines Doppelhauses in Thann

  • Neubau eines Einfamilienhauses in Thann

Dem GR liegt der überarbeitete Entwurf der dritten Änderung des Bebauungsplans Nr. 15 „Gewerbegebiet Isental“ samt Begründung und Umweltbericht (Bauen im Einklang mit der Natur und Landschaft hinsichtlich zweier Speichersilos mit einer Höhe von je 20 m) vor.
Die dritte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gewerbegebiet Isental“ in der Fassung vom 12.03.2015 wird als Satzung beschlossen.

Einbeziehungssatzung für das Gebiet Obergeislbach Nord-West. Auf die Festlegungen zur Straßenerschließung, Firstrichtung, Straßenbegrenzungslinie und Einfriedung wird verzichtet.
Die Einbeziehungssatzung für das Gebiet Obergeislbach Nord-West in der Fassung vom 12.03.2015 einschließlich der heute beschlossenen Änderungen werden gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung erneut durchzuführen.

Neubau Feuerwehrgerätehaus: Vergabe der Vorplanungsleistungen. Das wirtschaftlichste Angebot liegt bei 38.182,79 € zzgl. MwSt. für die Leistungsphasen 1 – 3, abzüglich Netto 7.450,- € (Leistungsphase 1 + 2) für bereits bezahlte Leistungen. Der Gemeinderat beschließt, der Fa. Hausbau Berleb GmbH den Auftrag für die Leistungsphase 3 der HOAI lt. Angebot zu erteilen.

Der GR erlässt eine Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Lengdorf (Kostensatzung). Die Satzung tritt zum 01.04.2015 in Kraft.

Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf (Entwässerungssatzung – EWS). § 17 Abs. 2 EWS wurde wie folgt geändert: Die Gemeinde kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, untersuchen lassen.

Der Gemeinderat beschließt eine Beitragsänderung für die Schulkindbetreuung an der Schule Lengdorf. Ab 01.09.2015 werden folgende Beiträge erhoben:
Monatlicher Beitrag für die Betreuung während der Schulzeit:

  • Von Schulschluss bis 13:00 Uhr pro Buchungstag/Woche von 9,50 € auf 10,00 €
  • Von Schulschluss bis 16:30 Uhr pro Buchungstag/Woche von 24,00 auf € 25,00 €

  • Betreuung in der Ferienzeit (08:00-13:00 Uhr) von 10,60 € auf 11,00 €

  • Beitrag für ein gebuchtes Mittagessen pro Tag bleibt bei 2,50 €

  • Einmaliges jährliches Spielgeld pro Kind bleibt ebenfalls bei 20,00 €

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der vorgelegten Regelungen (Aufnahme, Anmeldung, Ausschluss) für die Schulkindbetreuung der Gemeinde Lengdorf für das Schuljahr 2015/2016.

Sicherung der Bahnlinie während der Bauarbeiten an der Bahnbrücke Thann. Die Kosten für die Sicherung der Bahnlinie durch die Fa. SSF Ingenieure AG betragen laut Angebot Brutto 9.431,23 €. Der GR beauftragt die Fa. SSF Ingenieure AG, München mit der Absicherung der Bahnlinie während der Brückensanierungsarbeiten.

Sachstand: Wasserschaden Schulturnhalle.
Die Luftuntersuchungen des Baubiologen Brida nach der Bautrocknung des Turnhallenbodens hinsichtlich einer möglichen Luftverschmutzung liegen vor. Schadenstypische Pilzarten bzw. Schimmelbildung konnten nicht nachgewiesen werden. Die Schulturnhalle wird zum 14.03.2015 wieder freigegeben. Umkleiden, sowie Toiletten- und Duschanlagen können nicht genutzt werden, da diese aktuell noch getrocknet werden. Ersatzweise ist ein Dixi-WC im Eingangsbereich der Sporthalle bereitgestellt.

Der Auftrag für die anschließenden Renovierungs- und Fliesenarbeiten werden an die Fa. Holnburger, Lengdorf, vergeben. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Summe von 44.625,65 € legte die Fa. Holnburger vor.

Der TOP „Vergabe Neubau Spielplatz an der Bergfeldstraße“ wird zurückgestellt. Die Verwaltung versucht, den Standort des Spielplatzes zu optimieren.

Vergabe des Renovierungsanstrichs Fassade, Fenster und Gerüstarbeiten im Kindergarten Lengdorf. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag für die Malerarbeiten an die Fa. Fellermaier sowie den Auftrag für Gerüstbauarbeiten an die Fa. Aschenbrenner jeweils laut Angebot zu vergeben:

  • Malerbetrieb Fa. Fellermaier (Hönning) 12.601,76 € incl. MwSt.

  • Gerüstbau J. Aschenbrenner (Obergeislbach) 4.354,21 € incl. MwSt.

Die Fraktion der Freien Wähler Lengdorf beantragten für diese Gemeinderatssitzung fristgerecht folgenden Tagesordnungspunkt: „Sicherung und Ausbau der ärztlichen Versorgung in Lengdorf“.

Die Tendenz der Versorgungssicherheit von Landärzten in Gemeinden ist stark rückläufig.

Dies musste leider auch unsere Gemeinde am eigenen Leib erfahren. Unsere ärztliche Grundversorgung von bislang 30 Stunden reduzierte sich auf eine Mindestversorgung von 10 Stunden pro Woche (i.d.R. = 15 Stunden + zusätzliche Hausbesuche).

Nach dem Dafürhalten der Freien Wähler ist dringender Handlungsbedarf gegeben, da auch unsere Nachbargemeinden um die Gunst unserer Ärztin werben. Würde Frau Schneider-Rosenbeiger nicht mehr in Lengdorf praktizieren, ginge auch der zugelassene Kassenarztsitz verloren, d.h. die Gemeinde Lengdorf stünde ohne ärztliche Versorgung da.

Unsere, noch im alten Rathaus wohnende Ärztin, Frau Schneider-Rosenbeiger, sucht zur Zeit dringend ein Wohnhaus bzw. Baugrundstück zur Errichtung eines Fertighauses mit integriertem ärztlichen Therapieraum (Mindest- bzw. Übergangsvariante). In einer Übergangszeit zu einer evtl. geplanten Arztpraxis kann dann eine ärztliche Mindestversorgung gewährleistet werden. Kranke, ältere Menschen bzw. Bürger ohne Pkw sind auf diese Mindestversorgung angewiesen.

Gemeinderat Peter bittet im Namen der Freien Wähler Lengdorf, Frau Bürgermeisterin Sigl und den Gemeinderat, unsere Ärztin bei der Suche nach einem Wohnhaus (130-150 m²) bzw. Grundstück (ca. 500 m²) aktiv zu unterstützten z. B. schriftlicher Aufruf im Mitteilungsblatt der Gemeinde Lengdorf, Mundwerbung, Zeitungsannoncen etc.

FW-Gemeinderat Ulrich Holnburger wies darauf hin, dass auch der Bürgerantrag zum Thema TTIP nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Da die Verhandlungen jetzt in eine entscheidende Phase kommen, sollte auch die Gemeinde Lengdorf wie z.B. schon Taufkirchen/Vils klar Stellung beziehen.

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