FW-Stammtisch am 13.11.2014

Am vergangenen Donnerstag, 13.11.2014 fand im Sportheim der erste Stammtisch der Freien Wähler Lengdorf nach der Kommunalwahl statt. 15 interessierte Lengdorferinnen und Lengdorfer ließen sich, nach der Begrüßung durch die anwesenden Gemeinderäte, von der globalen bis zur lokalen Politik informieren.

Michele Forstmaier, Mitglied im bayr. Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V., referierte über die Eckpunkte der Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit Schwerpunkt auf die Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Hier sind besonders zu erwähnen, dass

  • Ausschreibungen über einem bestimmten Grenzwert bei Inkrafttreten der Abkommen nicht nur EU-weit sondern auch in Kanada (CETA) und USA (TTIP) erfolgen müssen
  • Wasser prinzipiell kein Handelsgut ist, bei kommerzieller Nutzung dies jedoch nach den Regeln des Abkommens erfolgen muss. Ob unter „kommerzieller Nutzung“ auch Stadtwerke mit Gewinnen zu verstehen sind, bleibt wohl Interpretationssache und muss noch geklärt werden.
  • privatisierte Unternehmen dürfen nicht mehr kommunalisiert werden
  • die entstehende Konkurrenzsituation für unsere Landwirtschaft in keiner Weise abzusehen ist.

Nähere Informationen gerne bei Fr. Forstmaier, Mail: forstmaier.md@t-online.de
In Kürze auf dieser Seite ein Infoschreiben der Freien Wähler Bayern zu diesem Thema.

Anschließend gaben die Gemeinderäte einen Überblick über die letzten 6 Monate Gemeinderatsarbeit:

  • in der ersten Sitzung im Mai konnten die FW den Posten des Sportrefernten erhalten und mit Herbert Peter besetzten. Trotz höherer Stimmenanzahl bei der Kommunalwahl konnte sich Ursula Angenend nicht als 2. Bürgermeisterin behaupten.
  • von den vielen behandelten Bauanträgen ist die Sicherung der Bahnbrücke in Thann zu erwähnen. Eine Sanierung ist wegen des zukünftigen Bahnausbaus nicht sinnvoll.
  • am 28.7. folgte der Antrag zur Schaffung von Bauplätzen im Einheimischenmodell
  • auf Initiative von Ulrich Holnburger und Philipp Greimel konnte die Zufahrt zum P&R-Parkplatz gesichert werden, der Kauf des Bahnhofsgebäudes ist noch im Fokus
  • am 28.5. stellten die FW-Gemeinderäte den Antrag zum Breitband-Ausbau, der sich zeitlich mit einer Anfrage der Gemeinde Walpertskirchen zur Interkommunalen Zusammenarbeit beim Breitbandausbau überschnitt (erhöhte Förderung) und dadurch an Dringlichkeit gewann.
    Der daraufhin von der Gemeinde gestellte Antrag auf Breitbandförderung durchläuft jetzt den vorgegebenen Weg.
    Am 25.11. findet dazu um 19:00 eine Information durch das Planungsbüro IKT in einer öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Für die Zukunft ist uns FW-Gemeinderäten besonders wichtig, weiterhin gute, sehr sachorientierte Oppositionsarbeit zu leisten und die FW-Themen voranzubringen!

Mit angeregten Diskussionen klang der Abend aus. Den Besuchern vielen Dank für Meinungen und Rückmeldungen!

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